Beschlussempfehlung Rückkauf Berlinwasser

Erneut wurde über den Rückkauf von Berlinwasser abgestimmt. Die Stimmen der CDU und SPD reichten aus, um die Beschlussempfehlung anzunehmen. Ein Änderungsantrag der Grünen wurde durch das Votum der CDU und SPD abgelehnt.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jürn Jakob Schultze-BerndtJürn Jakob Schultze-BerndtCDU Dafür gestimmt
Portrait von Tom SchreiberTom SchreiberSPD Dafür gestimmt
Portrait von Torsten SchneiderTorsten SchneiderSPD Dafür gestimmt
Manuela SchmidtManuela SchmidtDIE LINKE Dagegen gestimmt
Poträt von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SchledeStefan SchledeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Anja SchillhaneckAnja SchillhaneckDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra ScheeresSandra ScheeresSPD Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SchatzCarsten SchatzDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchäferMichael SchäferDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Robert SchaddachRobert SchaddachSPD Dafür gestimmt
Portrait von Raed SalehRaed SalehSPD Dafür gestimmt
Portrait von Sven RissmannSven RissmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie RemlingerStefanie RemlingerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Fabio ReinhardtFabio ReinhardtPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Ülker RadziwillÜlker RadziwillSPD Dafür gestimmt
Portrait von Wolfram PrießWolfram PrießPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Ramona PopRamona PopDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Marion PlattaMarion PlattaDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Erol ÖzkaracaErol ÖzkaracaSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ilkin ÖzışıkIlkin ÖzışıkSPD Dafür gestimmt
Andreas Otto, MdAAndreas OttoDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Liane OllechLiane OllechSPD Dafür gestimmt
Portrait von Bola OlalowoBola OlalowoDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Lars ObergLars ObergSPD Dafür gestimmt

Der vom Unterausschuss "Vermögensverwaltung" herausgearbeitete Vertrag wurde somit angenommen.

Der abgelehnte Änderungsantrag der Grünen enthielt die Forderung, die Obergrenze für Bürgschaften und Garantien hochsetzen von 700.000.000€ auf 890.000.000€.