Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Ein Antrag von SPD, CDU, die Linke und der Piratenpartei zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
26
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Simon KowalewskiSimon KowalewskiPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Heidi KoscheHeidi KoscheDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Niels KorteNiels KorteCDU Dafür gestimmt
Portrait von Irene KöhneIrene KöhneSPD Dafür gestimmt
Portrait von Sven KohlmeierSven KohlmeierSPD Dafür gestimmt
Portrait von Anja KofbingerAnja KofbingerDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Markus KlaerMarkus KlaerCDU Dafür gestimmt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE Dafür gestimmt
Susanne KitschunSusanne KitschunSPD Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KarstenNikolaus KarstenSPD Dafür gestimmt
Portrait Thorsten KargeThorsten KargeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Antje KapekAntje KapekDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Dilek KalayciDilek KalayciSPD Dafür gestimmt
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.Susanna KahlefeldDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Claudio JupeClaudio JupeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Andy JauchAndy JauchSPD Dafür gestimmt
Portrait von Frank JahnkeFrank JahnkeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Thomas IsenbergThomas IsenbergSPD Dafür gestimmt
Portrait von Oliver HöfinghoffOliver Höfinghofffraktionslos Dafür gestimmt
Gabriele HillerGabriele HillerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Clara HerrmannClara HerrmannDIE GRÜNEN Enthalten
Alexander J. HerrmannAlexander J. HerrmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Heiko HerbergHeiko HerbergPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Frank HenkelFrank HenkelCDU Dafür gestimmt

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es eine Erhöhung der Kostenpauschale für externe Büros und anfallende Kosten von 955€ auf 2.500€ monatlich.
Zusätzlich werden 3.000€ monatlich zur Verfügung gestellt, um bis zu drei Mitarbeiter einzustellen. Vorher waren dafür 580€ zzgl. Lohnnebenkosten vorgesehen.

Außerdem wird die Bezirksverordnetenentschädigung künftig pauschal geregelt und nicht wie bisher prozentual abhängig vom Gehalt. Bezirksverordnete und deren Stellvertreter erhalten nun 1.000€ bzw. 250€.
Die Grundentschädigung der Fraktionsvorsitzenden ist ab sofort nicht mehr an die der Bezirksverordneten gekoppelt, sondern liegt pauschal bei 500€.

Die Zuschüsse an die Fraktionen werden um 75.000€ erhöht.

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0