Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Ein Antrag von SPD, CDU, die Linke und der Piratenpartei zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
26
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Joachim LuchterhandJoachim LuchterhandCDU Dafür gestimmt
Portrait von Florian GrafFlorian GrafCDU Dafür gestimmt
Portrait von Burkard DreggerBurkard DreggerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Tim ZeelenTim ZeelenCDU Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KrügerJoachim KrügerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU Dafür gestimmt
Cornelia SeibeldCDU Dafür gestimmt
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GramAndreas GramCDU Dafür gestimmt
Portrait von Claudio JupeClaudio JupeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU Dafür gestimmt
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Manuel HeideManuel HeideCDU Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchäferMichael SchäferDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Jasenka VillbrandtJasenka VillbrandtDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Heidi KoscheHeidi KoscheDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Anja SchillhaneckAnja SchillhaneckDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Thomas BirkThomas BirkDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Clara HerrmannClara HerrmannDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Bola OlalowoBola OlalowoDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Benedikt LuxBenedikt LuxDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Marianne Burkert-EulitzMarianne Burkert-EulitzDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Dirk BehrendtDirk BehrendtDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es eine Erhöhung der Kostenpauschale für externe Büros und anfallende Kosten von 955€ auf 2.500€ monatlich.
Zusätzlich werden 3.000€ monatlich zur Verfügung gestellt, um bis zu drei Mitarbeiter einzustellen. Vorher waren dafür 580€ zzgl. Lohnnebenkosten vorgesehen.

Außerdem wird die Bezirksverordnetenentschädigung künftig pauschal geregelt und nicht wie bisher prozentual abhängig vom Gehalt. Bezirksverordnete und deren Stellvertreter erhalten nun 1.000€ bzw. 250€.
Die Grundentschädigung der Fraktionsvorsitzenden ist ab sofort nicht mehr an die der Bezirksverordneten gekoppelt, sondern liegt pauschal bei 500€.

Die Zuschüsse an die Fraktionen werden um 75.000€ erhöht.

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0