Guten Tag Frau Lüdke, Warum die Eile beim Abreißen des SEZ, weswegen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September?
Der Bezirk Friedrichshain hat schon heute eine der höchsten Einwohnerdichten in ganz Europa und ist bei der sozialen Infrastruktur unterversorgt. Zusätzlicher Wohnungsbau an dieser Stelle verschärft dieses Defizit. Eine zusätzliche Verdichtung durch Wohnungsbau ist auf dem Gelände des Volksparks nicht sinnvoll. Der Abriss des SEZ ist mit enormen Kosten und der Vernichtung bestehender baulicher Ressourcen verbunden. Abriss und Neubau führen zu einem hohen ökologischen Fußabdruck und sind mit Berlins Klimazielen nicht vereinbar.
Für jede der geplanten 300 geförderten Wohnungen ist durch den Abriss mit hohen zusätzlichen Kosten zu rechnen, die bei den meisten anderen Wohnungsbaustandorten nicht anfallen würden. Mit diesem Geld (aus Steuermitteln) kann an anderer Stelle deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut werden.
Sehr geehrte Frau von B.vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre klar formulierten Bedenken zum weiteren Vorgehen am Standort des ehemaligen SEZ.Zunächst zur von Ihnen angesprochenen „Eile“: Der Planungsprozess rund um das SEZ läuft seit mehreren Jahren. Er ist nicht kurzfristig vor der Wahl initiiert worden, sondern Ergebnis eines längeren Abwägungsprozesses zwischen Wohnraumbedarf, städtebaulicher Entwicklung und wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Gleichwohl gilt: Artenschutzrechtliche Fragen und offene rechtliche Bewertungen sind selbstverständlich ernst zu nehmen und können nicht politisch übergangen werden.Was die Einwohnerdichte und soziale Infrastruktur betrifft, ist richtig, dass Friedrichshain-Kreuzberg bereits heute stark verdichtet ist. Gleichzeitig steht Berlin insgesamt unter einem erheblichen Druck auf dem Wohnungsmarkt. In meinem Wahlkreis, in Berlin Lichtenberg, wird aus diesem Grund leider auch regelmäßig unter anderem in Großsiedlungen nachverdichtet. Ziel der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist es damit insbesondere, bezahlbaren und geförderten Wohnraum zu schaffen. Entscheidend ist dabei, dass Wohnungsbau stets mit Infrastruktur – also Schul-, Sport- und Freiflächen – zusammengedacht wird. Genau daran muss sich jedes konkrete Vorhaben messen lassen.Ihr Hinweis auf die ökologischen Folgen von Abriss und Neubau ist ebenfalls zentral. Der Ressourcenverbrauch im Bauwesen ist erheblich. Deshalb gewinnt die Frage „Umbau vor Neubau“ zu Recht an Bedeutung. Gleichzeitig sind baulicher Zustand, energetische Standards, Wirtschaftlichkeit einer Sanierung sowie mögliche zukünftige Nutzungen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Pauschale Lösungen greifen hier aus meiner Sicht nicht.Auch die Kostenfrage ist legitim: Fördermittel müssen effizient eingesetzt werden. Ob der Standort im Vergleich zu anderen Projekten wirtschaftlich vertretbar ist, hängt von vielen Faktoren ab – unter anderem von Altlasten, Erschließung, Planungsrecht und Förderstruktur. Mir ist Transparenz über diese Kalkulationen ist wichtig, um Vertrauen zu schaffen.Im weiteren parlamentarischen Verfahren werde ich mich zudem dafür einsetzen, dass ein möglicher Teilerhalt der bestehenden SEZ-Strukturen geprüft wird. Unabhängig davon halte ich es für wichtig, dass auch bei möglichen Umplanungen das geplante Schulprojekt auf dem Grundstück nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, da zusätzliche Schulkapazitäten in diesem Teil der Stadt dringend benötigt werden.Ich nehme Ihre Argumente daher ernst. Für mich ist entscheidend, dass am Ende eine Lösung steht, die sowohl dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum als auch Klima- und Gemeinwohlinteressen gerecht wird. Eine ideologische Verengung in die eine oder andere Richtung hilft dabei nicht weiter.Mit freundlichen GrüßenTamara Lüdke
Weitere Fragen an Tamara Lüdke
Unabhängig davon steht es betroffenen Personen selbstverständlich frei, sich an zuständige Aufsichtsbehörden, Gerichte oder – sofern sie einen Verstoß gegen Unionsrecht sehen – auch an Organe der Europäischen Union zu wenden.
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