(...) Letzteres klappt nur mit dem Einzug der „ Linken“ in den Landtag. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass sich „Die Linke“ im wesentlichen als Sprachrohr der außerparlamentarischen Bewegung begreifen sollte. Dadurch kann auch aus der Opposition heraus viel verändert werden. (...)
(...) Abhilfe würde ein verdienstunabhängiges Erziehungsgehalt bringen: Alle Eltern bekommen, unabhängig von ihrem Einkommen vor der Geburt einen festen Betrag zur Unterstützung (z.B. 1.000 € pro Monat). Auch auf diese Weise hätten berufsatätige Eltern einen Ausgleich für den Verdienstausfall, wie es momemntan beim Elterngeld der Fall ist. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Möglichkeit, in mehreren Gemeinden von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, widerspricht dem Grundsatz dort zu wählen, wo normalerweise der Lebensmittelpunkt ist. Es würde sich auch die Möglichkeit der Manipulation eröffnen, wenn einzelne Personen aufgrund der Meldung in mehreren Gemeinden wählen könnten. (...)
(...) Ich persönlich glaube, dass die Leiharbeit sehr differenziert zu betrachten ist. Zunächst einmal zu den wesentlichen Fakten zur Leiharbeit: Bei der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung muss der Verleiher den Arbeitnehmer zu den gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen beschäftigten, wie sie im entleihenden Betreib gelten. (...)