Wie passt es zur angekündigten Wertschätzung für Polizei und Beamte, dass Bayern das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst als einziges Bundesland erst sechs Monate später überträgt?
Als Begründung wird häufig die angespannte Haushaltslage des Freistaats genannt. Für viele Beamte ist dieses Argument jedoch nur schwer nachvollziehbar. Gerade Bayern gehört weiterhin zu den wirtschaftsstärksten Bundesländern Deutschlands. Gleichzeitig ist Bayern meines Wissens derzeit das einzige Bundesland, das eine solche Verzögerung bei der Übertragung des Tarifergebnisses vorsieht.
Viele Beamtinnen und Beamte – insbesondere im Polizeidienst – leisten täglich Dienst unter hoher Belastung, auch nachts, an Wochenenden und Feiertagen. Wenn Tarifsteigerungen erst ein halbes Jahr später auf die Beamtenbesoldung übertragen werden, bedeutet dies faktisch einen weiteren Reallohnverlust.
Vor diesem Hintergrund stellt sich für viele die Frage, warum ausgerechnet bei den Beamten gespart werden soll.
Ich bitte daher um eine nachvollziehbare Erklärung, warum eine zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses in Bayern diesmal nicht möglich sein soll.
Weitere Fragen an Albert Füracker
(...) Die Kleinunternehmerregelung stellt eine pauschale Vereinfachungsregel dar, die kleinen Unternehmern zu hohen Verwaltungsaufwand ersparen soll. Inflationsbedingt hat diese Vorschrift zwischenzeitlich einen Teil ihrer wirtschaftlichen Bedeutung eingebüßt. (...)
(...) Die vom Landtag beschlossene Änderung des Alpenplanes eröffnet lediglich eine grundsätzliche landesplanerische Perspektive für das Vorhaben. Im Endeffekt wird die sogenannte „Schutzzone C“ sogar deutlich ausgeweitet, das heißt, die Herausnahmefläche von ca. 80 Hektar wird durch die Hereinnahme von ca. (...)
(...) Zudem bedanke ich mich auch herzlich für unser angenehmes Telefonat. Im Gesprächsaustausch konnte ich Ihnen darlegen, dass Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung sehr viele Terminverpflichtungen (z.B. auch in Berlin) haben, die es nicht immer erlauben, gleichzeitig an den Plenarsitzungen des Bayerischen Landestages teilzunehmen. Leider lassen sich bei der Vielzahl der anstehenden Termine und Gespräche Terminkollisionen nicht immer ausschließen. (...)
(...) in Bayern gibt es bereits seit einigen Jahren keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen mehr. Derzeit gibt es für bayerische Landwirte auch keinerlei erkennbaren Vorteile beim Anbau von GVO-Pflanzen. Auch die Mehrheit der Bevölkerung lehnt einen Anbau weiterhin ab. (...)