In Bayern gilt die Mietpreisbremse in 208 Städten bzw. Gemeinden (≈10% der Kommunen). Es gibt keine staatliche Kontrolle; Mieter müssen selbst aktiv werden.
Auch wenn die konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen primär Sache der Bundesregierung und des Bundestages ist, kann ich Ihnen aber versprechen, dass sich die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin für eine sozial gerechte und zukunftssichere Rentenpolitik einsetzen wird.
Es stehen aber auch jetzt schon spürbare Entlastungen an:
Selbstverständlich zwingt niemand ein Elternteil ganztags arbeiten gehen. Aber es gibt verschiedene Lebensmodelle unter den vielen Familien in Bayern. Manche möchten arbeiten zu gehen, manche müssen arbeiten gehen, manche sind alleinerziehend und vieles mehr. Deshalb ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung so wichtig.
Bei ganz allgemeinen Fragen ist Abgeordnetenwatch natürlich ein sehr gutes Medium.
Aus Ihrer Frage ist bspw. nicht ersichtlich, in welcher Situation jmd. gelogen haben soll?
