Bayern - Fragen & Antworten

Aus diesem Grund bewertet das Bayerische Staatsministerium der Justiz gerichtliche Verfahren und Entscheidungen auch nicht.

Ihre Frage bezieht sich auf eine Angelegenheit des Bundes.

Beide Systeme zu vergleichen und daraus eine Ungleichbehandlung abzuleiten, ist daher nicht sachgerecht.

Natürlich wurde auch intern intensiv darüber diskutiert; letztlich hat sich die Mehrheit für die Beibehaltung der gesetzliche Regelung ausgesprochen.