Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Dominik N. • 07.04.2024
Wie ist Ihre Meinung zur Zustimmung der Grünen zur sog. „Bezahlkarte“? Wann wird dieses System auf Bürgergeldempfänger*innen ausgeweitet? Warum haben Grüne zugestimmt?
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen Blazer
Antwort 17.05.2024 von Martin Stümpfig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nachbesserung in Bayern , auf Bundesebene Garantie für Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen gesetzlich verankert.

Frage von Dominik N. • 07.04.2024
Welche Aktionen der Grünen sind geplant, um gegen das faschistoide Genderverbot vorzugehen Warum gibt es nach nur zwei, drei Wochen keine von Grünen organisierte Proteste, Demonstrationen gegen Rechts
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen Blazer
Antwort 17.05.2024 von Martin Stümpfig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Landtagsgrüne vertrauen beim Genderverbot der Selbstbestimmheit der Menschen in Bayern, es gibt wichtigere Themen, wie die Verteidigung der Demokratie.

Frage von Christian B. • 07.04.2024
Wie viele ED-Behandlungen (§81b 2. Alt. +Art. 14PAG) beruhen in Bayern ausschließlich auf Cannabisverstößen, die nun legal sind?, werden diese automatisch gelöscht ?, Was ist mit KAN-Einträgen?
Portrait von Alfred Grob
Antwort 11.04.2024 von Alfred Grob CSU

Abfrage automatisiert nicht darstellbar und manuell nicht verhältnismäßig. Löschungen etc. werden geprüft.

Frage von Manfred K. • 04.04.2024
Sehr geehrte Frau Triebel, was wissen Sie über das "Selbstbestimmungsgesetz" und wie stehen Sie dazu? Grüße
Portrait von Gabriele Triebel
Antwort 25.04.2024 von Gabriele Triebel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Selbstbestimmungsgesetz - Jeder Mensch hat das Recht auf Anerkennung seiner Persönlichkeit

Frage von Christian B. • 04.04.2024
Werden durch die Entkriminalisierung von Cannabis automatisch die KAN-Einträge/ED-Behandlungen die auf jetzt legalen Handlungen beruhen gelöscht?, Falls nein, wie kann eine Löschung beantragt werden?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 17.04.2024 von Joachim Herrmann CSU

Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen