Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Andreas T. • 13.03.2024
Wie rechtfertigen Sie ihre Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis vor dem Hintergrund ihrer gleichzeitig liberalen Bierzelt-Politik mit Alkohol?
Portrait von Judith Gerlach
Antwort ausstehend von Judith Gerlach CSU
Frage von Alexander L. • 12.03.2024
Was kostet eine Abwasseruntersuchung nach Cannabis
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 11.04.2024 von Klaus Holetschek CSU

Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.

Frage von Veronika H. • 06.03.2024
Warum zahlt das LfF für Pensionisten den Inflationsausgleich erst mit den Bezügen für April aus? Sind Pensionisten weniger wert als Beamte, die noch im Dienst sind,?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Reinhard N. • 05.03.2024
Ist die Staatsanwaltschaft in Bayern in der Lage und Willens, Wirtschaftsverbrechen aufzuklären? Erhielt die StA im Ermittlungserfahren gegen die Wirecardbank Weisungen aus dem Justizministerium?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 03.09.2024 von Georg Eisenreich CSU

die effektive Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hat für das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine hohe Priorität.

Frage von Claudia M. • 04.03.2024
Liegt ein Schwarzbau vor, wenn ein "Beherbergungsbetrieb" / "Boardinghaus" als "Obdachlosenheim, Gemeinschaftsunterkünfte für Leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" genutzt wird?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 19.03.2024 von Christian Bernreiter CSU

Da aus der Anfrage keine konkreten Angaben hervorgehen, kann keine inhaltliche Prüfung vorgenommen werden. Zuständig ist die Untere Bauaufsichtsbehörde.