Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Sandra H. • 24.07.2026
Warum sollten wir einer chatkontrolle zustimmen ? Das ist übergriffig und überflüssig sofern kein überwachungsstaat geplant ist . Wie stehen sie dazu ?
Portrait von Sandro Kirchner
Antwort 27.07.2026 von Sandro Kirchner CSU

Sehr geehrte Frau H., leider können wir Ihre Frage nicht zuordnen. Sie können gerne mit unserem Bürgerbüro Kontakt aufnehmen: buero@sandro-kirchner.de

Frage von Fred Heinz S. • 24.07.2026
Die ad-valorem-Steuer auf Zigarren / Zigarillos wird von gegenwärtig 1,47% auf 21,05% - also das gleiche Niveau wie die Besteuerung von Zigaretten – angehoben. Ist das wirklich notwendig?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Fred Heinz S. • 24.07.2026
Die ad-valorem-Steuer auf Zigarren / Zigarillos wird von gegenwärtig 1,47% auf 21,05% - also das gleiche Niveau wie die Besteuerung von Zigaretten – angehoben. Ist das wirklich nötig???
Portrait von Ilse Aigner
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Frage von Benjamin K. • 24.07.2026
Hallo Herr Halbleib, nach den Ergebnissen der GFF-Studie sollte doch klar sein, dass man die AfD verbieten kann (muss). Was muss dafür geschehen?
Portrait von Volkmar Halbleib
Antwort ausstehend von Volkmar Halbleib SPD
Frage von Marc B. • 24.07.2026
Wie ist Ihre Meinung zur geplanten EU Chatkontrolle?
Josef Lausch Freie Wähler Rosenheim-West, Listenplatz 15
Antwort 24.07.2026 von Josef Simon Lausch FREIE WÄHLER

Sehr geehrter Herr Bender,

die Freien Wähler, aber auch ich persönlich sprechen uns eindeutig gegen die geplanten Verschärfungen aus.