Zeitenwende in der inneren Sicherheit

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIE WÄHLER haben einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin nehmen sie unter anderem Bezug auf die tödliche Messerattacke von Solingen, jedoch sind die Forderungen für erweiterte Sicherheitsbefugnisse deutlich weitreichender und teils unabhängig von der Tat.  Die Fraktionen fordern die Staatsregierung dazu auf, illegale Migration zu reduzieren, Abschiebungen deutlich zu erhöhen und eine umfassende Reform des Asyl- und Migrationsrechts im Bund voranzutreiben. Dabei sollen auch Befugnisse für Zurückweisungen an der Grenze und die Errichtung zentraler Bundesausreisezentren beschlossen werden. Weitere Forderungen des Antrags betreffen die Stärkung des Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden sowie die Erhöhung der Reaktionsschnelligkeit und nationalen Koordinierung in sicherheitspolitischen Fragen. Zudem werden konkrete Maßnahmen im Bereich der Cybersicherheit und zum Schutz der sozialen Medien vor Instrumentalisierung benannt. Im öffentlichen Raum fordern die Fraktionen die Erfassung biometrischer Daten per Gesichtserkennung und die offensive Nutzung moderner Technologien wie beispielsweise KI zur Kriminalitätsbekämpfung. 

Der Antrag wurde mit 90 Ja-Stimmen aus den Regierungsfraktionen angenommen. Mit Nein stimmten 46 Abgeordnete. Es gab 24 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Steffen Vogler (CSU) und Andreas Hanna-Krahl (Bündnis 90/Die Grünen) stimmten gegen den Dringlichkeitsantrag. 

Es wurden weitere Dringlichkeitsanträge in Bezug auf die Attacke in Aschaffenburg im Bayerischen Landtag namentlich abgestimmt. Diese sind hier zu finden.