Sicherheit für Bayerns Bevölkerung

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordert sie eine lückenlose Aufklärung, an welchen Stellen staatliche Behörden Fehler in der Prävention der Tat begangen haben. Zudem sollen Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um die innere Sicherheit zu erhöhen. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung einer neuen Gefährderkategorie für instabile, gewaltbereite Personen, die an ein Frühwarnsystem angeschlossen wird. Der Informationsaustausch zwischen Polizei, Ausländerbehörden und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll intensiviert werden. Zudem soll eine verbesserte psychosoziale Behandlung für Geflüchtete sichergestellt werden. 

Der Antrag wurde mit 119 Nein-Stimmen abgelehnt. Mit Ja stimmten 41 Abgeordnete aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Es gab keine Enthaltungen. 

Es wurden weitere Dringlichkeitsanträge in Bezug auf die Attacke in Aschaffenburg im Bayerischen Landtag namentlich abgestimmt. 
Der Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion wurde mit 133 Nein-Stimmen abgelehnt. 29 Abgeordnete stimmten mit Ja. 
Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wurde mit 117 Nein-Stimmen abgelehnt. 16 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab 25 Enthaltungen.

Ein weiterer, weitreichender Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen von CSU und FREIE WÄHLER ist in einer gesonderten Abstimmung dargestellt.