Maßnahmen gegen Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros in München

Abgelehnt wurde ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, worin die Fraktion die Staatsregierung auffordert, Maßnahmen gegen die Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros in München umzusetzen. So sollen unter anderem Vereinsverbote gegen Gruppierungen unter der Bezeichnung "ANTIFA" beschlossen, regelmäßige Polizeieinsätze in gefährdeten Gebäuden gewährleistet und die Belohnung von Zeug:innen erhöht werden. Hintergrund des Antrages sei eine Serie von Brandanschlägen in den vergangenen sechs Jahren, deren Schaden sich auf mindestens 25 Millionen Euro belaufe.

Der Dringslichkeitsantrag der AfD-Fraktion wurde mit 104 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten 25 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
25
Dagegen gestimmt
104
Enthalten
0
Nicht beteiligt
74
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten FreudenbergerThorsten FreudenbergerCSU713 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick FriedlPatrick FriedlBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian FriesingerSebastian FriesingerCSU128 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
KandidatenbildStefan FrühbeißerFREIE WÄHLER403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara FuchsBarbara FuchsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Martina GießübelMartina GießübelCSU608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Nicht beteiligt
Christin GmelchAfD125 - Neuburg-Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Mia GollerMia GollerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Tobias GotthardtTobias GotthardtFREIE WÄHLER304 - Regensburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Richard GraupnerRichard GraupnerAfD608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Holger GrießhammerHolger GrießhammerSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Nicht beteiligt
Portrait von Alfred GrobAlfred GrobCSU119 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Johann GroßFREIE WÄHLER113 - Dachau Dagegen gestimmt
Sabine GrossSabine GrossSPD407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Portrait von Patrick GrossmannPatrick GrossmannCSU304 - Regensburg-Land Dagegen gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Daniel HalembaDaniel HalembaAfD604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Andreas Krahl, der mit verschränkten Armen in die Kamera lächelt.Andreas Hanna-KrahlBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN131 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN109 - München-Mitte Dagegen gestimmt
Wolfgang HauberWolfgang HauberFREIE WÄHLER506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Nicht beteiligt