Klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens

24. Juli 2025

In namentlicher Abstimmung wurde ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens fordert. Konkret verlangt die AfD-Fraktion, dass die Staatsregierung das Lebensrecht ausdrücklich bejahen und den § 218 StGB als „nicht verhandelbar“ bekräftigen solle. Außerdem sollen Schwangerschaftsberatungsstellen personell und finanziell gestärkt sowie die Leistungen der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ gezielt ausgebaut werden. Zur Begründung verweist die AfD auf verfassungsrechtliche Schutzpflichten und aktuelle Abbruchzahlen, aus denen sie politischen Handlungsbedarf ableitet.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 126 Gegenstimmen abgelehnt. 21 Abgeordnete stimmten für den Antrag, Enthaltungen gab es keine.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Florian Köhler	AfD	401 - Bamberg-Land	Dafür gestimmt
Jochen Kohler	CSU	504 - Nürnberg-West	Dagegen gestimmt
Michael Koller	FREIE WÄHLER	112 - Berchtesgadener Land	Dagegen gestimmt
Joachim Konrad	CSU	709 - Kempten, Oberallgäu	Dagegen gestimmt
Nikolaus Kraus	FREIE WÄHLER	123 - München-Land-Nord	Dagegen gestimmt
Harald Kühn	CSU	131 - Weilheim-Schongau	Dagegen gestimmt
Sanne Kurz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	107 - München-Ramersdorf	Dagegen gestimmt
Josef Simon Lausch	FREIE WÄHLER	128 - Rosenheim-West	Dagegen gestimmt
Eva Lettenbauer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	706 - Donau-Ries	Dagegen gestimmt
Christian Lindinger	FREIE WÄHLER	206 - Passau-West	Dagegen gestimmt
Oskar Lipp	AfD	115 - Eichstätt	Dafür gestimmt
Felix Locke	FREIE WÄHLER	511 - Nürnberger Land	Dagegen gestimmt
Petra Loibl	CSU	202 - Dingolfing	Dagegen gestimmt
Stefan Löw	AfD	307 - Tirschenreuth	Nicht beteiligt
Rainer Ludwig	FREIE WÄHLER	408 - Wunsiedel, Kulmbach	Dagegen gestimmt
Roland Magerl	AfD	308 - Weiden i.d.OPf.	Nicht beteiligt
Christoph Maier	AfD	712 - Memmingen	Dafür gestimmt
Ferdinand Mang	AfD	512 - Roth	Nicht beteiligt
Gerd Mannes	AfD	707 - Günzburg	Nicht beteiligt
Fabian Mehring	FREIE WÄHLER	704 - Augsburg-Land, Dillingen	Nicht beteiligt
Johannes Meier	AfD	505 - Ansbach-Nord	Dafür gestimmt
Harald Meußgeier	AfD	407 - Kronach, Lichtenfels	Dafür gestimmt
Stefan Meyer	CSU	206 - Passau-West	Dagegen gestimmt
Benjamin Miskowitsch	CSU	118 - Fürstenfeldbruck-Ost	Dagegen gestimmt
Jürgen Mistol	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	305 - Regensburg-Stadt	Dagegen gestimmt