Einwände gegen geplante Ankunftseinrichtung im Gewerbegebiet "Am Eckfeld 10" in Rottal am Inn

Der Bayerische Landtag beschäftigte sich mit der Petition, die Einwände gegen die geplante Ankunftseinrichtung für Geflüchtete in einem Gewerbegebiet in Rottal am Inn vorbringt. Die Petent:innen bringen Zweifel an der Aufnahmekapazität der Gemeinde an und fordern eine Absenkung der Anzahl unterzubringender Geflüchteter.  Zuvor hat sich der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden mit der Petition befasst. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, wonach gemäß § 80 Nummer 3 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag die Petition der Staatsregierung als Material überwiesen und der Petentin die Stellungnahme der Staatsregierung sowie ein Protokollauszug zugesendet werden soll. 

Die Beschlussempfehlung wurde mit 139 Nein-Stimmen zu 27 Ja-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen.