Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD prüfen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung in den Landtag eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bund und in Bayern die Möglichkeiten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Sollten die Möglichkeiten gegeben sein, soll die Staatsregierung im Bundesrat an Initiierung und Vorbereitung eines solchen Verbotsverfahrens mitwirken. Hintergrund des Antrags ist das im Mai 2025 veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes, in dem die AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Aufgrund einer Klage der AfD gegen die Einstufung gilt derzeit eine Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes. Die AfD wird demnach aktuell nicht mehr als gesichert rechtsextrem bezeichnet, bis der Rechtsstreit geklärt ist. Eine inhaltliche Distanzierung von der Einstufung hat jedoch nicht stattgefunden. 

Der Antrag wurde mit 125 Nein-Stimmen abgelehnt. Mit Ja stimmten 42 Abgeordnete. Es gab eine Enthaltung von Carl Freller (CSU).