Abschaffung der 10H-Regelung

Der Gesetzentwurf für das Zweite Modernisierungsgesetz Bayern umfasst eine Fülle an Maßnahmen, die den Freistaat Bayern digitaler, unbürokratischer und "schlanker" machen sollen. Die Maßnahmen betreffen den öffentlichen Dienst und besonders die Bayerische Bauordnung (BayBO). In ihrem Änderungsantrag fordert die SPD-Fraktion im Rahmen der Entbürokratisierungsmaßnahmen, die das Modernisierungsgesetz vorsieht, auch die sogenannte 10H-Regelung ersatzlos zu streichen. Diese besagt, dass der Abstand einer Windkraftanlage zur nächsten Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Gesamthöhe der Anlage betragen muss. Bei modernen Windrädern mit einer Höhe von etwa 200 Metern entspricht das einem Abstand von rund zwei Kilometern.

Der zuständige Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfahl den Änderungsantrag abzulehnen. Der Landtag folgte der Empfehlung. Somit wurde der Änderungsantrag mit 114 Nein-Stimmen zu 35 Ja-Stimmen abgelehnt. Es gab eine Enthaltung des CSU-Abgeordneten Harald Kühn.