Bayern

Sobald eine hohe Wahrscheinlichkeit gesichert ist, dass dieses auch die hohen Hürden für ein Parteienverbot überwinden kann, muss ein Verbotsverfahren umgehend und mit Nachdruck eingeleitet werden.

Wir setzen uns für eine Lockerung von überflüssigen Regelungen im Waffenrecht ein

Unabhängig davon, dass Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf für eine Kandidatur nicht mehr zur Verfügung steht, hätte ich mich wohl gegen sie ausgesprochen

Selbstverständlich zwingt niemand ein Elternteil ganztags arbeiten gehen. Aber es gibt verschiedene Lebensmodelle unter den vielen Familien in Bayern. Manche möchten arbeiten zu gehen, manche müssen arbeiten gehen, manche sind alleinerziehend und vieles mehr. Deshalb ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung so wichtig.

Wenn Sie weitere Fragen zu meiner bereits veröffentlichten Antwort haben, bitte ich Sie, sich aus den bereits genannten Gründen direkt an die Verwaltung des Bayerischen Landtags unter informationsstelle@bayern.landtag.de zu wenden

wie auf der Website des Bayerischen Landtags transparent nachvollziehbar ist, hat die AfD Fraktion über 60 Initiativen für den Tierschutz in der laufenden Legislaturperiode (seit 30.10.23) aufgegriffen. Hier ein Auszug:

Auch wenn die konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen primär Sache der Bundesregierung und des Bundestages ist, kann ich Ihnen aber versprechen, dass sich die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin für eine sozial gerechte und zukunftssichere Rentenpolitik einsetzen wird.

Ich begrüße die Aktivitäten der EU zur Verbesserung der Resilienz von netzwerkfähigen Geräten gegen Cyberangriffe. Dieser Security-by-Design-Ansatz alleine reicht jedoch nicht aus.