Bayern

Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat am 10. Juli 2026 das mit dem hessischen Gesetzesantrag verfolgte Anliegen unterstützt, vor antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu schützen.

Ich bin für ein Tempolimit und vertrete diese Position seit vielen Jahren. Der wichtigste Grund ist für mich die Verkehrssicherheit. Ein Blick in die Nachbarländer zeigt, dass ein Tempolimit gut funktioniert.

Für mich sind die Kürzungen, die vor allem CDU und CSU in der Regierung wollen und durchsetzen, sehr kritisch. Egal, ob es um die Einsparungen im Gesundheitsbereich, beim Elterngeld oder Wohngeld geht.

Ich halte diesen Beschluß für falsch und kontraproduktiv, auch wenn Herr Merz und Herr Söder das Gegenteil behaupten. 

ich bin gegen eine pauschale Verlängerung der Lebensarbeitszeit und finde, wir sollten uns stärker am österreichischen Modell der Rentenversicherung orientieren.

Ich bin gegen eine pauschale Verlängerung der Lebensarbeitszeit und finde, wir sollten uns stärker am österreichischen Modell der Rentenversicherung orientieren.

Die Entscheidung über den Einsatz oder die Beendigung der Nutzung von Palantir-Software liegt bei der Bayerischen Staatsregierung und der sie tragenden Mehrheit im Landtag. Als Oppositionsabgeordneter kann ich diese Entscheidung daher nicht selbst treffen.

Ich habe diese Entscheidung der Bundespolitik bis dato auch nur den Medien entnehmen können. Von daher muss ich mich erst selbst informieren, wie die genaue Beschlusslage ist und was hier in welcher Form geändert werden soll.