Bayern

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Legislaturperiode

19. Landtag, 2023-2028

Ministerpräsident

Markus Söder (CDU)

Landtagspräsidentin

Ilse Aigner (CSU)

Koalition

CSU, FREIE WÄHLER

Neue Antworten von Abgeordneten des Bayerischen Landtags

Portrait von Kerstin Schreyer
Antwort von Kerstin Schreyer
CSU
• 28.07.2025

Die Art und Weise, wie die Wahl der Richterinnen und Richter für das Verfassungsgericht gehandhabt wurde, war sehr unglücklich. Das Kind ist jedoch bereits in den Brunnen gefallen, nachtarocken bringt nichts, die Gemüter müssen sich jetzt erstmal beruhigen. Anschließend ist es Aufgabe der Parteispitzen/des Koalitionsausschusses das Thema gegen Ende des Sommers zu behandeln und eine einvernehmliche Lösung zu finden, mit der alle drei regierenden Parteien leben können.

Portrait von Arif Taşdelen
Antwort von Arif Taşdelen
SPD
• 28.07.2025

Das ist eine kommunale Frage. Der Nürnberger Stadtrat hat das zu entscheiden. Deshalb möchte ich mir nicht anmaßen, meine persönliche Meinung als die einzig Richtige zu sehen.

Portrait von Klaus Holetschek
Antwort von Klaus Holetschek
CSU
• 28.07.2025

Mit der Streichung der gesetzlichen Verankerung von Berichts- und Evaluationspflichten soll es künftig möglich sein, mit gesundem Menschenverstand und bei gebotenem Anlass Berichte zu erstatten oder Evaluationen durchzuführen, die auch wirklichen Mehrwert bieten.

Portrait von Andreas Winhart
Antwort von Andreas Winhart
AfD
• 28.07.2025

Herr Chrupalla und Frau Dr. Weidel haben sich ihr Gehalt nicht "Verdoppelt" sondern die zuständigen Fraktionsgremien haben die genehmigt

Portrait von Andreas Winhart
Antwort von Andreas Winhart
AfD
• 28.07.2025

Ja, Verantwortung, Gerechtigkeit, Anstand, Hilfsbereitschaft und Verlässlichkeit sind mir wichtig

Frage von Philipp H. • 23.07.2025
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort von Christian Bernreiter
CSU
• 28.07.2025

Die CSU setzt auf Aufklärung, klare Regeln und Schutz von Kindern und Jugendlichen – Cannabis ist nicht vergleichbar.

Portrait von Robert Brannekämper
Antwort von Robert Brannekämper
CSU
• 28.07.2025

Da es sich hier um ein Thema der Bundespolitik handelt, werde ich Ihren Hinweis an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag weiterleiten

Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort von Wolfgang Fackler
CSU
• 25.07.2025

Als Mitglied des Bayerischen Landtags bin ich an der Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht nicht beteiligt

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Fragen und Antworten im Landtag Bayern

55 % 420 von insgesamt
770 Fragen beantwortet
37 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
86 von 113 Fragen beantwortet

Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat 86 von 113 Fragen beantwortet.

76 % Fragen
beantwortet
64 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
34 von 48 Fragen beantwortet

Die SPD hat 34 von 48 Fragen beantwortet.

71 % Fragen
beantwortet
40 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
43 von 82 Fragen beantwortet

Die AfD hat 43 von 82 Fragen beantwortet.

52 % Fragen
beantwortet
17 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CSU
217 von 438 Fragen beantwortet

Die CSU hat 217 von 438 Fragen beantwortet.

50 % Fragen
beantwortet
26 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FREIE WÄHLER
40 von 89 Fragen beantwortet

Die FREIE WÄHLER hat 40 von 89 Fragen beantwortet.

45 % Fragen
beantwortet
54 Tage durchschnittliche
Antwortzeit