Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Martin K. • 08.09.2022
Stimmen Sie zu, dass die Atomenergie schon seit Jahrzehnten völlig unangemessen durch Haftungsbeschränkungen subventioniert wird? Warum ist das so? Gibt es militärische Interessen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Erhard J. • 01.09.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die §§ 146 und 169 GVG abgeschafft werden? Oder nicht?
Portrait von Elmar Hayn
Antwort 23.08.2023 von Elmar Hayn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch wir Grüne finden, dass die Staatsanwaltschaften unabhängig von politischer Beeinflussung arbeiten müssen.

Frage von Erhard J. • 27.08.2022
In Deutschland besteht in Gerichtssälen das *Kamera-Verbot*. Sind Sie dafür oder dagegen?
Portrait von Alexander Hold
Antwort 28.08.2022 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Urteilsbegründungen der obersten deutschen Gerichte können inzwischen gefilmt bzw. live übertragen werden Das halte ich für sinnvoll, denn die Justiz soll natürlich insbesondere höchstrichterliche Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen haben, für die Öffentlichkeit verständlich und nachvollziehbar begrünen.

Frage von Michael S. • 27.08.2022
Wurde in der Diskussion um finanzielle Entlassungen für Geringverdiener schon mal über eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel auf 0 Prozent nachgedacht? Was meinen Sie dazu?
Portrait von Alexandra Hiersemann
Antwort 31.08.2022 von Alexandra Hiersemann SPD

Aufgrund einer Änderung der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie durch die EU-Kommission im April diesen Jahres ist die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf lebensnotwendige Güter nun grundsätzlich möglich.