Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Annette F. • 04.04.2023
Plant die Bundesregierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 11.07.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da es sich bei diesem Thema um Bundessache handelt, bitte ich Sie, sich an die Grüne Bundestagsfraktion zu wenden.

Frage von Franziska B. • 03.04.2023
Mir ist aufgefallen, dass Sie bei den letzten 5 Abstimmungen im Landtag nicht mit abgestimmt haben. Mich würden die Gründe dafür interessieren.
Portrait von Alex Dorow
Antwort 06.04.2023 von Alex Dorow CSU

Bitte nennen Sie mir den genauen Tag und die Themen der Abstimmung.

Frage von Martin S. • 01.04.2023
Warum haben Sie gegen die Einführung eines unabhängigen Missbrauchsbeauftragten für Bayern gestimmt?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort ausstehend von Klaus Holetschek CSU
Frage von Dominik H. • 31.03.2023
Was hatten Sie mit der Aufweichung des Wasserschutzes in Bayern beabsichtigt? Und wenn inhaltlich alles richtig war, warum hat man die Anträge auf einmal zurückgezogen?
Portrait von Thorsten Glauber
Antwort ausstehend von Thorsten Glauber FREIE WÄHLER
Frage von Uwe M. • 31.03.2023
Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 05.04.2023 von Klaus Holetschek CSU

Mit dem am 01.01.2022 in Kraft getretenen BayLobbyRG machen wir Interessenvertretung gegenüber dem Landtag und der Staatsregierung transparent.