Bayern - Fragen & Antworten

Portrait von Georg Eisenreich
Antwort von Georg Eisenreich
CSU
• 13.06.2023

Wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort mitgeteilt habe, muss der Hinweisgeberschutz effektiv, aber mit Augenmaß ausgestaltet werden.

Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort von Wolfgang Fackler
CSU
• 05.04.2023

Da Sie Ihre Frage an die Bundesregierung richten, bin ich der falsche Ansprechpartner. 

Prof. Dr. Michael Piazolo
Antwort von Michael Piazolo
FREIE WÄHLER
• 27.04.2023

Ganz allgemein kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass die Sachlage im von Ihnen beschriebenen Fall diskussionswürdig ist und eine gesetzliche Klärung deshalb wünschenswert wäre.

Portrait von Melanie Huml
Antwort von Melanie Huml
CSU
• 11.05.2023

das Urheberrecht ist ein kostenbares Recht für all diejenigen, die mit ihren Ideen und künstlerischen Produkten ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Portrait von Klaus Holetschek
Antwort von Klaus Holetschek
CSU
• 27.04.2023

Das innerhalb der Staatsregierung für das Urheberrecht zuständige Staatsministerium der Justiz wird die Entwicklungen in diesem Bereich auch weiterhin genau beobachten.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 13.04.2023

Die Änderung des Urheberrechts, welches dem Sachverhalt zugrunde liegt, liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Bundes, vgl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG.

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