Bayern - Fragen & Antworten

Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 13.06.2023 von Georg Eisenreich CSU

Wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort mitgeteilt habe, muss der Hinweisgeberschutz effektiv, aber mit Augenmaß ausgestaltet werden.

Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 05.04.2023 von Wolfgang Fackler CSU

Da Sie Ihre Frage an die Bundesregierung richten, bin ich der falsche Ansprechpartner. 

Prof. Dr. Michael Piazolo
Antwort 27.04.2023 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER

Ganz allgemein kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass die Sachlage im von Ihnen beschriebenen Fall diskussionswürdig ist und eine gesetzliche Klärung deshalb wünschenswert wäre.

Portrait von Melanie Huml
Antwort 11.05.2023 von Melanie Huml CSU

das Urheberrecht ist ein kostenbares Recht für all diejenigen, die mit ihren Ideen und künstlerischen Produkten ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 27.04.2023 von Klaus Holetschek CSU

Das innerhalb der Staatsregierung für das Urheberrecht zuständige Staatsministerium der Justiz wird die Entwicklungen in diesem Bereich auch weiterhin genau beobachten.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 13.04.2023 von Joachim Herrmann CSU

Die Änderung des Urheberrechts, welches dem Sachverhalt zugrunde liegt, liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Bundes, vgl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG.