Stärkere Finanzierung des Gesundheitswesens

15. Februar 2023

Über den Dringlichkeitsantrag 'Patientenorientiert, bedarfsgerecht, wohnortnah: Souveräne
Krankenhausplanung, solide Krankenhausfinanzierung für Bayern' der Fraktionen Freie Wähler und CSU wurde abgestimmt. In dem Antrag wurde festgehalten, dass es sehr wichtig für den Freistaat sei, im Gesundheitswesen finanziell unabhängig zu sein. Die Unabhängigkeit sei vor allem in Bezug auf mögliche Reformen auf Bundesebene wichtig.

Dem Dringlichkeitsantrag wurde mit 89 Stimmen der Fraktionen CSU, Freie Wähler und von fraktionslosen Abgeordneten zugestimmt. Es gab 69 Gegenstimmen durch die Abgeordneten der Fraktionen AFD, Bündnis90/die Grünen, Bündnis Deutschland, FDP/DVP und SPD. Ein fraktionsloser Abgeordneter hat sich bei der Abstimmung enthalten.

Name	Fraktion	Stimmkreis Absteigend sortieren	Stimmverhalten
Ilse Aigner	CSU	121 - Miesbach	Dafür gestimmt
Nikolaus Kraus	FREIE WÄHLER	123 - München-Land Nord	Dafür gestimmt
Claudia Köhler	DIE GRÜNEN	123 - München-Land Nord	Nicht beteiligt
Ernst Weidenbusch	CSU	123 - München-Land Nord	Nicht beteiligt
Kerstin Schreyer	CSU	124 - München-Land Süd	Dafür gestimmt
Natascha Kohnen	SPD	124 - München-Land Süd	Dagegen gestimmt
Markus Büchler	DIE GRÜNEN	124 - München-Land Süd	Nicht beteiligt
Helmut Markwort	FDP	124 - München-Land Süd	Dagegen gestimmt
Matthias Enghuber	CSU	125 - Neuburg-Schrobenhausen	Dafür gestimmt
Roland Weigert	FREIE WÄHLER	125 - Neuburg-Schrobenhausen	Dafür gestimmt
Karl Straub	CSU	126 - Pfaffenhofen a.d. Ilm	Dafür gestimmt
Andreas Winhart	AfD	127 - Rosenheim-Ost	Dagegen gestimmt
Klaus Stöttner	CSU	127 - Rosenheim-Ost	Dafür gestimmt
Martin Hagen	FDP	127 - Rosenheim-Ost	Dagegen gestimmt
Franz Bergmüller	AfD	128 - Rosenheim-West	Dagegen gestimmt
Anne Franke	DIE GRÜNEN	129 - Starnberg	Dagegen gestimmt
Ute Eiling-Hütig	CSU	129 - Starnberg	Dafür gestimmt
Markus Plenk	Bündnis Deutschland	130 - Traunstein	Dagegen gestimmt
Gisela Sengl	DIE GRÜNEN	130 - Traunstein	Nicht beteiligt
Klaus Steiner	CSU	130 - Traunstein	Dafür gestimmt
Andreas Krahl	DIE GRÜNEN	131 - Weilheim-Schongau	Nicht beteiligt
Susann Enders	FREIE WÄHLER	131 - Weilheim-Schongau	Dafür gestimmt
Harald Kühn	CSU	131 - Weilheim-Schongau	Dafür gestimmt
Katrin Ebner-Steiner	AfD	201 - Deggendorf	Dagegen gestimmt
Petra Loibl	CSU	202 - Dingolfing	Dafür gestimmt