Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde aufgrund europarechtlicher Vorgaben zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. So sollen diese Richtlinien für das öffentlich-rechtliche Handeln des Freistaates Bayern vollständig umgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 102 Gegenstimmen abgelehnt. Allein die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte für den Entwurf.

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Dafür gestimmt
33
Dagegen gestimmt
102
Enthalten
14
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER115 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander HoldAlexander HoldFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Hubert FaltermeierHubert FaltermeierFREIE WÄHLER203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Anna StolzAnna StolzFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald PittnerGerald PittnerFREIE WÄHLER604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Wolfgang HauberWolfgang HauberFREIE WÄHLER506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD702 - Augsburg-Stadt-West Enthalten
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Enthalten
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Christian FlisekChristian FlisekSPD205 - Passau-Ost Nicht beteiligt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Enthalten
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Nicht beteiligt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Enthalten
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Enthalten
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD504 - Nürnberg-West Enthalten
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Enthalten
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD114 - Ebersberg Nicht beteiligt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD124 - München-Land Süd Enthalten
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Enthalten
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Enthalten

Auf Bundesebene gilt das sogenannte Gleichbehandlungsgesetz, welches allerdings nur Handlungen im privaten Raum regelt. Deswegen legte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Gesetzentwurf vor, welcher für die öffentliche Verwaltung gelten sollte.

Das Ziel des Gesetzentwurfes wurde von vielen Fraktionen begrüßt, doch die Umsetzung sei suboptimal gewesen, sodass sich alle Fraktionen dafür entschieden, gegen den Entwurf zu stimmen. Ein entscheidender Punkt sei die, in dem Gesetzentwurf verankerte, Beweislastumkehr. Gülseren Demirel erklärt diese in ihrer Rede während des Plenums. Die Beweislastumkehr würde beispielsweise wirken, wenn ein Vermieter nicht an Menschen vermieten möchte, da ihm deren Aussehen nicht gefällt und er ihnen dies mitteilt. Der Vermieter müsste dann Beweise liefern, dass er nicht aus rassistischen Gründen gehandelt hat.