Durchsuchung der CSU-Parteizentrale

27. April 2023

Im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum stellten Mitglieder der Grünen, SPD und FDP einen Beweisantrag zur Durchsuchung der CSU-Parteizentrale. Dieser sollte feststellen, ob Parteispenden von Personen getätigt wurden, die Verbindungen zur alpha Unternehmensgruppe haben. Im Untersuchungsausschuss wurde dieser Antrag als unzulässig abgelehnt. Daraufhin entschied der Bayerische Landtag über den Beweisantrag.

Der Antrag wurde mit 82 Stimmen der CSU und den Freien Wählern abgelehnt.

Dafür stimmten 60 Abgeordnete der Fraktionen der AfD, der Grünen, der SPD sowie der FDP. Es gab keine Enthaltungen.

Name	Fraktion Absteigend sortieren	Stimmkreis	Stimmverhalten
Jutta Widmann	FREIE WÄHLER	202 - Dingolfing	Nicht beteiligt
Tobias Gotthardt	FREIE WÄHLER	304 - Regensburg-Land	Nicht beteiligt
Gabi Schmidt	FREIE WÄHLER	510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land	Dagegen gestimmt
Hubert Faltermeier	FREIE WÄHLER	203 - Kelheim	Dagegen gestimmt
Hans Friedl	FREIE WÄHLER	118 - Fürstenfeldbruck-Ost	Dagegen gestimmt
Eva Gottstein	FREIE WÄHLER	115 - Eichstätt	Nicht beteiligt
Peter Bauer	FREIE WÄHLER	505 - Ansbach-Nord	Dagegen gestimmt
Michael Piazolo	FREIE WÄHLER	103 - München-Giesing	Nicht beteiligt
Alexander Hold	FREIE WÄHLER	709 - Kempten, Oberallgäu	Nicht beteiligt
Martina Fehlner	SPD	602 - Aschaffenburg-West	Dafür gestimmt
Ruth Waldmann	SPD	104 - München-Milbertshofen	Dafür gestimmt
Annette Karl	SPD	308 - Weiden i.d. OPf.	Dafür gestimmt
Ruth Müller	SPD	204 - Landshut	Dafür gestimmt
Harald Güller	SPD	702 - Augsburg-Stadt-West	Dafür gestimmt
Horst Arnold	SPD	509 - Fürth	Dafür gestimmt
Christian Flisek	SPD	205 - Passau-Ost	Nicht beteiligt
Diana Stachowitz	SPD	105 - München-Moosach	Nicht beteiligt
Alexandra Hiersemann	SPD	507 - Erlangen-Höchstadt	Dafür gestimmt
Markus Rinderspacher	SPD	107 - München-Ramersdorf	Nicht beteiligt
Simone Strohmayr	SPD	703 - Aichach-Friedberg	Dafür gestimmt
Inge Aures	SPD	408 - Wunsiedel, Kulmbach	Nicht beteiligt
Florian Ritter	SPD	106 - München-Pasing	Dafür gestimmt
Stefan Schuster	SPD	504 - Nürnberg-West	Nicht beteiligt
Klaus Adelt	SPD	406 - Hof	Dafür gestimmt
Volkmar Halbleib	SPD	609 - Würzburg-Land	Nicht beteiligt