Antrag B90/Die Grünen: Gewaltschutzinfrastruktur bedarfsgerecht und flächendeckend gewährleisten

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beinhaltet die Umsetzung der in der Istanbul Konvention beschlossenen Inhalte. Diese wurden mit dem Ziel beschlossen, die Gewalt, unter anderem gegen Frauen, deutlich einzudämmen. Der Antrag fordert den Ausbau der Gewaltschutzinfrastruktur in Bayern.

Der Antrag wurde mit 95 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten insgesamt 57 Abgeordnete der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne, sowie der FDP. Außerdem stimmte Franz Bergmüller (AfD) für den Antrag.

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Dafür gestimmt
57
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
0
Nicht beteiligt
52
Abstimmungsverhalten von insgesamt 204 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU123 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD124 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU124 - München-Land Süd Nicht beteiligt
Portrait von Helmut MarkwortHelmut MarkwortFDP124 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Dr. Markus Büchler Bündnis 90/DIE GRÜNENMarkus BüchlerDIE GRÜNEN124 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EnghuberMatthias EnghuberCSU125 - Neuburg-Schrobenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Roland WeigertRoland WeigertFREIE WÄHLER125 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU126 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HagenMartin HagenFDP127 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU127 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Andreas WinhartAndreas WinhartAfD127 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Franz BergmüllerFranz BergmüllerAfD128 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Anne FrankeAnne FrankeDIE GRÜNEN129 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU129 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU130 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN130 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Markus PlenkMarkus Plenkfraktionslos130 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU131 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt Andreas Krahl, der mit verschränkten Armen in die Kamera lächelt.Andreas KrahlDIE GRÜNEN131 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Susann EndersSusann EndersFREIE WÄHLER131 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin Ebner-SteinerKatrin Ebner-SteinerAfD201 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Petra LoiblPetra LoiblCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Josef SeidlJosef Seidlfraktionslos202 - Dingolfing Nicht beteiligt

Die Istanbul-Konvention des Europarats ist ein Abkommen im internationalen Raum, welches zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen weibliche Personen gegründet wurde. Die Ziele sind die Verhinderung der Diskriminierung von Frauen und die Stärkung ihrer Rechte. Dies sollte mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne nun auch in das bayrische Landesrecht aufgenommen werden.

Laut dem Antrag sollen in Bayern neue Frauenhausplätze geschaffen, Präventionsmaßnahmen ergriffen (darunter Selbstverteidigungskurse oder präventive Arbeit mit Jungen) und mehr Anzeigemöglichkeiten für Gewalttäter geschaffen werden.

Der Antrag wurde mit 95 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten insgesamt 57 Abgeordnete der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne, sowie der FDP. Außerdem stimmte Franz Bergmüller (AfD) für den Antrag.