Frage von Elisabeth H. • 11.01.2014
Antwort 15.04.2014 von Georg Eisenreich CSU
(...) Zunächst einmal bekennt sich die CSU-Fraktion natürlich zur Freizügigkeit in der Europäischen Union. Das allen Unionsbürgern zustehende Recht auf Freizügigkeit zählt zu den wichtigen Errungenschaften der Europäischen Einigung. (...)
Frage von Elisabeth H. • 11.01.2014
Frage von Elisabeth H. • 11.01.2014
Frage von Marcus K. • 04.01.2014
Frage von josef b. • 04.01.2014
Antwort 06.01.2014 von Martin Bachhuber CSU
(...) Auf der Grundlage des EG-Vertrags, der zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Annahme von Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und zum Schutz der Rechte von Drittstaats- angehörigen vorsieht, wurden im Zeitraum von November 2002 bis Dezember 2005 zehn Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft aus dem Bereich des Ausländer- und Asylrechts erlassen worden, die in nationales Recht umgesetzt werden mussten. (...)
Frage von Stefan P. • 03.01.2014