(...) In letzter Zeit gab es vermehrt Vorsprachen von ukrainischen Staatsangehörigen, deren Aufenthaltstitel in Kürze abläuft oder bereits abgelaufen ist und die wegen der angespannten Situation in der Ostukraine nicht dorthin zurückkehren wollen. Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat den Ausländerbehörden daher folgende Vorgehensweise übermittelt: (...)
(...) 3 WaffG werden Messer mit einer einhändig feststellbaren Klinge als sog. Einhandmesser definiert, deren Führen grundsätzlich verboten ist. Ausnahmen von diesem Verbot werden durch § 42a Abs. (...)
(...) Ihren Vorschlag, durch die Absetzbarkeit der Lohn- bzw. Lohnnebenkosten, die Nettoarbeitslöhne zu erhöhen, um Familien mit nur einem Einkommen besser zu stellen, sehe ich nicht als geeignetes Instrument, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend zu verbessern. Die Zahlen des statistischen Landesamtes belegen, dass vielmehr Frauen mit höherer Bildung und damit wohl auch verbundenem höheren Einkommen, häufiger kinderlos bleiben. (...)
(...) Diese Entwicklung hat alle Prognosen übertroffen und die Kritiker des Atomausstiegs eindrucksvoll widerlegt. Das viel zu bescheidene Ziel der Bundesregierung von 35% Stromanteil aus Erneuerbaren Energien im Jahr 2020 wollen wir auf mindestens 45% anheben. Die Steigerungen zeigen, dass das Ziel erreichbar ist es braucht nur den politischen Willen. (...)