Planungssicherheit für die Beschäftigten bayerischer Kitas

Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, die nötigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse in bayerischen Kindertageseinrichtungen zu beenden und für mehr Planungssicherheit bei den Beschäftigten zu sorgen. Mit den Stimmen der CSU und Freien Wähler wurde der, von SPD und GRÜNEN unterstützte, Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
11
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Georg RosenthalGeorg RosenthalSPD610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Kathi PetersenKathi PetersenSPD608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Enthalten
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Enthalten
Portrait von Johann HäuslerJohann HäuslerFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Enthalten
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Enthalten
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Enthalten
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Enthalten

Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung arbeiteten in bayerischen Kitas rund 20 Prozent aller Beschäftigten in befristeten Arbeitsverhältnissen, bei Fachkräften unter 30 Jahren sei es sogar ein Drittel. Hinzu komme, dass 60 Prozent des Kita-Personals derzeit nur einen Teilzeitvertrag habe. Diese Umstände machten den Erzieher*innen-Beruf unattraktiv und belasteten die Beschäftigten. Der bestehende Fachkräftemangel würde weiter verstärkt, da weniger Menschen in Erwägung zögen, diesen Beruf zu ergreifen. Notwendig sei die Anhebung des empfohlenen Anstellungsschlüssels von 1:10 auf 1:8. So würde das Berufsfeld insgesamt attraktiver gemacht.

Doris Rauscher (SPD) forderte, die prekären Beschäftigungsverhältnisse an bayerischen Kitas zu verbessern. Schuld für die Missstände sei die Fördersystematik des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Das Gesetzt soll den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung und die Qualitätsentwicklung und -sicherung im Bereich der Betreuung regeln. Würden in Kindertagesstätten weniger Stunden anfallen als geplant, gäbe es keine Refinanzierung zum Ausgleich dieser Schwankungen. Gerade kleine Kita-Träger seien dann gezwungen, die Arbeitsverträge mit weniger Stunden anzupassen oder sogar Kündigungen auszusprechen. Um diese Schwankungen aufzufangen und Kontinuität in der Betreuung der Kinder zu erreichen, müsse der Betreuungsschlüssel angehoben werden.

Christine Kamm (GRÜNE) bemängelte die starke Ausweitung der befristeten Verträge und der Teilzeitverträge in bayerischen Kitas, die mit der Einführung der kindbezogenen Förderung im BayKiBiG begonnen hätte. Folglich entschieden sich junge Menschen oftmals gegen den Beruf in der Kinderbetreuung und Erziehung. Hinzu komme, dass die tariflichen Entlohnungssysteme angesichts der Verantwortung, der Arbeitszeit und der Ausbildung auch nicht besonders attraktiv seien.

Steffen Vogel (CSU) bezweifelte, ob sich mit der Anhebung des Betreuungsschlüssels die bestehenden Probleme lösen ließen. Mit den Zahlen zu befristet Beschäftigten und Teilzeitverträgen läge Bayern im bundesdeutschen Schnitt. Die besondere Struktur Bayerns, mit vielen kleinen Betreuungseinrichtungen, mache es für die einzelnen Einrichtungen schwierig, flexibel auf Schwankungen in der Auslastung zu reagieren. Den Betreuungsschlüssel nun anzuheben, schaffe keine bessere Situation, da es das nötige Personal nicht gäbe.

Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) betonte, mehr Planungssicherheit und bessere Arbeitsbedingungen würden den Beruf aufwerten. Er gibt aber zu bedenken, die kommunale Ebene nicht über Gebühr zu belasten, weil diese mehr Geld für das Personal ausgeben müsse. Hier wäre ein Konzept der FREIEN WÄHLER, die Sockelfinanzierung, die bessere Lösung. Dadurch könnten die Kitas in die Lage versetzt werden, den Verwaltungsaufwand, die Randzeitenbetreuung und die individuelle Familienbetreuung angemessen zu berücksichtigen.