Islamunterricht in deutscher Sprache an bayerischen Schulen ausbauen

Der SPD-Antrag wurde mit Stimmen der Grünen, der Freien Wähler und der CSU abgelehnt.

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Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
27
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Günther KnoblauchGünther KnoblauchSPD109 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Georg RosenthalGeorg RosenthalSPD610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt

In ihrem Antrag bezieht sich die SPD-Fraktion auf einen Modellversuch, der eigentlich 2015 enden sollte. Statt die Ergebnisse des Modellversuchs zu berücksichtigen und den Islamunterricht dementsprechend auszubauen, hatte  die Regierung beschlossen, den Versuch auszuweiten und anschließend erneut zu evaluieren.
In dem Modellversuch hatten 177 Grundschulen, 78 Mittelschulen, 4 Realschulen und 2 Gymnasien teilgenommen. Das entspricht im Bereich der Grund- und Mittelschulen 19% der muslimischen Schülerinnen und Schüler. Die SPD-Fraktion konstatiert, dass die durchgeführte Evaluation ergeben habe, dass das Modell erfolgreich war. Als logische Konsequenz sei eine Umsetzung des Modells für alle Schulen das einzig Sinnvolle. Damit keine Engpässe im Personalbereich entstehen, gilt diese Forderung ab dem Schuljahr 2017/18. Laut Universität Erlangen, wo die Islamlehrerinnen und -lehrer studieren, könne der Bedarf an Lehrkräften dann gedeckt werden.
Die Fraktion der Freien Wähler und die CSU-Fraktion warnen davor, zu überhastet zu handeln. Sie verteidigen die Regierungspläne, das Modell auf 400 statt 290 Schulen auszuweiten. Dieser Zeitraum soll genutzt werden, um den Islamunterricht inhaltlich weiterzuentwickeln und die Lehrpläne, besonders an Gymnasien und Realschulen, zu überarbeiten.
Die Abgeordneten der Grünen betonen, dass die Landesregierung seit längerer Zeit einer ernsthaften Einführung des Islamunterrichts gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern in den Weg stellt. Der Religionsunterricht für Muslime sei nicht in erster Linie ein Integrationsprojekt, sondern ein Grundrecht. Da der Islamunterricht als Kompromiss kein klassischer Religionsunterricht ist, könne die Grünen-Fraktion dem SPD-Antrag nicht zustimmen.