Anpassung des Ausbildungs- und Arbeitsrechts für Geflüchtete aus Afghanistan

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Kriegssituation in Afghanistan zur Kenntnis nehmen, Flüchtlinge nicht länger das Recht auf Ausbildung verwehren"  wurde mit einer Mehrheit von der CSU, den Freien Wählern und der FDP abgelehnt.

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Dafür gestimmt
43
Dagegen gestimmt
89
Enthalten
2
Nicht beteiligt
46
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Nicht beteiligt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Nicht beteiligt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Enthalten
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt

Der Antrag fordert die Staatsregierung auf,

- die derzeitige dramatische Situation in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen, 

- zu berücksichtigen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Entscheidungen zu Afghanistan ausgesetzt hat,

- zu berücksichtigen, dass die deutsche Botschaft in Kabul auf unbestimmte Zeit keine Termine vergeben, keine Anträge entgegen nehmen und auch keine bisherig beantragten Visa ausstellen kann,

- bei der Genehmigung von Ausbildungs- und Arbeitsverträgen Flüchtlinge im Klageverfahren den Flüchtlingen im Asylverfahren gleichzustellen sowie

- Geflüchteten aus Afghanistan unabhängig von ihrem Status eine Ausbildungs- oder Arbeitserlaubnis zu gewähren.


Infolge des Anschlages nahe der Deutschen Botschaft in Kabul vom 31.05.2017 mit mehr als 150 Toten hat das BAMF die Ausstellung von Asylbescheiden eingestellt. Dadurch ist der Dauer des Aufenthaltes von afghanischen Asylbewerbern ungewiss. Christine Kammer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) forderte deshalb, dass afghanische Geflüchtete eine Beschäftigungserlaubnis leichter erhalten können sollten, wenn ihr Asylantrag noch nicht anerkannt ist, um eine zeitnahe Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Karl Straub von der CSU verwies darauf, dass die Einstufung der Sicherheitssituation in Afghanistan Aufgabe der Bundesregierung sei, die diese bis Juli 2017 durchgeführt haben wolle, und auf die derzeit gültigen Regelungen zur Vergabe von Beschäftigungserlaubnissen, die in dieser Form so angewendet würden.

Angelika Weikert (SPD) kritisierte die derzeitige Regelung als unzureichend, da es den verschiedenen Ausländerbehörden vor Ort überlassen sei, wie sie mit Asylsuchenden, die sich im Klageprozess finden, umgehen würden. Dies sorge für starke regionale Differenzen in der Behandlung solcher Fälle.