(...) Ergänzend zu den Ausführungen zu der Frage von Frau Stern, macht auch die Dreimonatsgrenze für mich Sinn. Hier darf es keine Interpretationsspielräume geben, die zum Missbrauch einladen. (...)
(...) Auf die Frage von Herrn Rudolf Mayr bezogen, ging es darum, dass öffentliche Güter keine Rivalität im Konsum sein dürfen, sie könnten zur gleichen Zeit von verschiedenen Individuen konsumiert werden. Und damit fällt die Bürgschaft für Wohneigentum oder sonstige reine privaten Investitionen daher raus. (...)
(...) Wir brauchen eine bäuerliche Landwirtschaft, in der Tiere und Natur geschützt werden. (...) Wir brauchen mehr regionale Vermarktung und Wertschöpfung vor Ort, eine Förderung nach Arbeitsbedarf statt nach Hektarflächen, damit sich die arbeitsintensivere, bäuerliche Landwirtschaft wieder lohnt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Staatsregierung lehnt eine Privatisierung der Wasserversorgung ab. Der Trinkwasserversorgung kommt wegen ihrer herausragenden Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit ein besonderer Stellenwert zu. (...)
(...) der bestehende bundesstaatliche Länderfinanzausgleich enthält bei der sogenannten Ausgleichsmesszahl eine Gewichtung des Einwohners. Danach zählen die Einwohner der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg das 1,35-fache im Vergleich zur Bevölkerung im übrigen Bundesgebiet. (...)
