Bayern 2008-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Ludwig Wörner
Antwort 18.03.2010 von Ludwig Wörner SPD

(...) Mit Ihren Bedenken, was die Desinfizierung von Rinderschlachtbetrieben nach BSE-Fällen anbelangt, rennen Sie bei mir offene Türen ein. Seit vielen Jahren setze ich mich dafür ein, dass in diesem Bereich absolut penibel und gewissenhaft gearbeitet wird. (...)

Frage von Hermann B. • 03.02.2010
Frage an Martin Zeil von Hermann B. bezüglich Recht
Portrait von Martin Zeil
Antwort 10.02.2010 von Martin Zeil FDP

(...) Es geht der FDP nicht darum, Steuersünder zu schützen. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass staatliche Behörden keine Geschäfte mit Hehlern oder Verbrechern machen oder dass der Staat Anreize für Kriminelle schafft. Die Quelle der Daten sowie ihre Herkunft müssen vor dem Kauf der CD unbedingt juristisch und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden. (...)