Markus Rinderspacher
Markus Rinderspacher
SPD
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Frage von Reinhard Z. •

Frage an Markus Rinderspacher von Reinhard Z. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Rinderspacher,

die Bayr. Staatsregierung hat "unsere" Anfrage zur BSE/vCJK-Prionenproblematik
http://picasaweb.google.com/lh/photo/JcwWPKKTYQv7DEabzKSYIg?feat=directlink
und dem daraus relultierendem Übertragungsrisiko, dessen Ausgang bei Infektion bzw. Ausbruch der Krankheit immer tödlich verläuft, beantwortet.

Allerdings ist der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen katastrophal!

Wenn es so einfach wäre, wie von Minister Söder dargestellt, warum darf dann
weisungsgebunden im Hinblick auf eine simple Strafanzeige, mit eindeutigsten Straftatbeständen, http://picasaweb.google.com/lh/photo/qfEkCtayXD5Y3p4lBCpcqQ?feat=directlink NICHT ermitteln http://picasaweb.google.com/lh/photo/Wc2xL6v17KbKBmHYelufCg?feat=directlink?

Warum beantwortet er diese Frage http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_markus_soeder-512-11312--f238093.html#q238093
nicht öffentlich?

Warum gesteht Frau MdEP Weisgerber (CSU) öffentlich ein, dass es keinen wissenschaftlichen Nachweis zur BSE-Prionenfreiheit nach positiven BSE-Fällen gibt?
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_anja_weisgerber-651-12380--f169752.html#q169752

Zitat:
"Einen wissenschaftlichen Nachweis, dass nach einer derartigen Desinfektion keinerlei BSE-Prionen mehr existieren, gibt es zwar nicht."

... und Söder dies noch immer ignoriert!

Warum ist Söder`s Staatssekretärin nicht in der Lage einfachste Fragen
http://www.abgeordnetenwatch.de/melanie_huml-512-11233--f238409.html#q238409
zu beantworten?

Kann der "CSU-Filz" mittlerweile sogar über Leben oder Tod entscheiden?

Stoppt die Bayern-SPD diesen Wahnsinn, der das Leben von unschuldigen Kindern kosten wird oder müssen auch deutsche Kinder in absehbarer Zukunft derartige Aussagen

"Mit Lippenstift hatte die 15-jährige Victoria Wimmer aus Wales auf ein Kalenderblatt den schlichten Satz geschrieben: "Ich will mein Leben zurück." Das war kurz bevor sie ins Koma fiel.

treffen?

aus: http://www.spiegel.de/sptv/special/0,1518,118675,00.html

MfG
R. Zwanziger

Markus Rinderspacher
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

ich werde es nicht populistisch kommentieren, dass Herr Minister Söder Ihre Fragen nicht beantwortet, ebenso wie seine Staatssekretärin. Auch werden wir zu Strafanzeigen aus nachvollziehbaren rechtsstaatlichen Gründen nicht Stellung beziehen.

Die Anfrage als parlamentarische Initiative der SPD zum Thema haben wir Ihnen weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher, MdL

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