Frage an Ludwig Wörner von Reinhard Z. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema BSE vom 11. Februar 2010.

Mit Ihren Bedenken, was die Desinfizierung von Rinderschlachtbetrieben nach BSE-Fällen anbelangt, rennen Sie bei mir offene Türen ein. Seit vielen Jahren setze ich mich dafür ein, dass in diesem Bereich absolut penibel und gewissenhaft gearbeitet wird. Einen „wissenschaftlichen Nachweis“, wie Sie schreiben, kann ich als Landtagsabgeordneter natürlich nicht erbringen. Gleichwohl ist es meine Pflicht, der Staatsregierung und ihren nachgeordneten Behörden auf die Finger zu schauen. Zu Ihrem Anliegen habe ich bereits im November 2006 eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt, die Sie - zusammen mit der Antwort des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz - unter http://www.ludwig-woerner.de/neu/fragen/bse_7139.pdf einsehen können.

Grundsätzlich muss die Entdeckungsgefahr bei Kriminalität und Gesetzesverstößen gesteigert werden. Hier trete ich massiv für eine effektive Kontrolle sowie unangemeldete Überprüfungen ein. Kontrolleure sollten meines Erachtens nicht nur bei Hinweisen in Betriebe kommen, sondern - ähnlich wie Steuerfahnder - unangemeldet und auch nachts oder frühmorgens. Dazu müssen die Behörden der Lebensmittelkontrolle vor Ort allerdings auch handlungsfähiger werden. Konkret fordere ich hier eine Aufstockung des Personals. Zur Hochzeit der BSE-Krise hatte Bayern das Personal vor Ort aufgestockt, um die Lebensmittelsicherheit überwachen zu können. Seitdem ist jedoch eine Vielzahl neuer Aufgaben und Herausforderungen hinzugekommen, doch die Zahl der Fachkräfte vor Ort geht zurück. Im Haushaltsbegleitgesetz für den Nachtragshaushalt 2008 forderte die SPD-Landtagsfraktion folgende neue Planstellen und Stellenhebungen für das Kotrollpersonal vor Ort:

- 30 neue Planstellen für Lebensmittelkontrolleure
- 71 Anwärterstellen für Lebensmittelkontrolleure
- Stellenhebungen für Lebensmittelkontrolleure
- 30 neue Planstellen für Amtsveterinäre
- Stellenhebungen für Veterinärassistenten
- 10 neue Planstellen für die Sonderkommission „Lebensmittelsicherheit" beim LKA.

Leider wurde unser Vorschlag von der CSU niedergestimmt. Ich möchte Sie, Herr Zwanziger, jedoch ausdrücklich dazu ermuntern, bei den zuständigen CSU-Fachpolitikern und der Bayerischen Staatregierung nachzuhaken. Steter Tropfen höhlt den Stein.

Mit freundlichen Grüßen

Ludwig Wörner MdL