(...) Oktober 2010 bereits mitgeteilt, darf das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Privatpersonen nicht in ihren rechtlichen Angelegenheiten beraten. Die Erteilung von Rechtsauskünften und insbesondere die konkrete Beratung in Einzelfällen sind von Gesetzes wegen den rechtsberatenden Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten und Notaren, zugewiesen. (...)
(...) Die Diskussion um das Kopftuch ist jedoch nur ein Aspekt in der derzeit herrschenden Integrationsdebatte. Viele muslimische Mitbürger sind in Deutschland gut integriert, in Bayern sind dies 85 bis 90 Prozent. (...)
(...) Für die Münchner Stadtratsfraktion der Grünen ist die Beteiligung Münchens am Atomkraftwerk Ohu II seit Beginn der rot-grünen Koalition in München ein Dorn im Auge. Ergebnis der jahrelangen Diskussion war, dass München versucht den 25-%-Anteil an dem Atomkraftwerk zu verkaufen, soweit es wirtschaftlich vertretbar ist. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
(...) Förderlehrerinnen reicht von der Eingangsbesoldung in der Besoldungsgruppe A9 bis zur Besoldungsgruppe A12. Im Rahmen der Dienstrechtsreform wird es erfreulicherweise möglich sein, die Beförderungswartezeiten von A9 nach A10 spürbar zu senken. Damit kann die derzeit wenig befriedigende Situation beim Erreichen des funktionslosen Beförderungsamtes weitgehend bereinigt werden. (...)
(...) Die Einmündung stellt keinen Unfallhäufungspunkt gemäß den maßgebenden 3-Jahreskarten dar, die die Grundlage für die Arbeit der Unfallkommissionen bilden. (...)