Sehr geehrter Herr Dr. Weisser,
Sehr geehrter Herr Enseleit,
Frau Naaß wird die Frage mit einem persönlichen Schreiben an Sie beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Abgeordnetenbüro
Christa Naaß, MdL
(...) das Thema "Integration von EU-Bürgern" stellt nach meinen ersten Recherchen in der Tat ein vermutlich viel größeres und weitgehend unbehandeltes Problem dar, als mir selbst bisher bewusst war. Ich werde daher Ihre berechtigte Kritik aufgreifen und dementsprechend Maßnahmen seitens der Bayerischen Staatsregierung einfordern. (...)
(...) der Bayerischen Staatsregierung ist der Lebensschutz ein ganz besonderes Anliegen. Bayern hat als erstes Bundesland mit dem Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz gesetzliche und organisatorische Rahmenbedingungen für einen glaubwürdigen Lebensschutz geschaffen und diese mit einem breiten Hilfeangebot der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ fachlich abgesichert: So hat die Stiftung seit 1978 über 330.000 Schwangere in Not mit rund 450 Millionen Euro unterstützt. Pro Jahr werden an rund 13.000 Frauen etwa 18 Millionen Euro ausgereicht. (...)
(...) Sofern Sie daher der Auffassung sind, dass Straftaten begangen wurden, steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an eine der genannten Stellen zu wenden. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass auch die Strafverfolgungsbehörden nur tätig werden können, wenn sich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für strafbare Handlungen ergeben. (...)
(...) Sollte sich eine Terminverschiebung ergeben, erhält er eine Umladung. Bei Unsicherheiten auf Seiten der Beteiligten, ob ein Termin nun stattfindet oder nicht und wenn ja, in welchen Räumen zu welchem Zeitpunkt, spricht nichts dagegen, auf eine telefonische Anfrage eines Verfahrensbeteiligten zu diesem Termin eine Auskunft zu erteilen. (...)