Bayern 2008-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Christa Stewens
Antwort 29.08.2011 von Christa Stewens CSU

(...) Ihr guter und sinnvoller Vorschlag kann leider nicht umgesetzt werden, da alle Schulabschlüsse rechtsfest und vergleichbar sein müssen. (...)

Portrait von Andreas Fischer
Antwort 29.08.2011 von Andreas Fischer FDP

(...) wenn es keine Möglichkeit einer isolierten, gerichtlichen Überprüfung einer solchen Anordnung gibt, halte ich persönlich eine gesetzliche Änderung für geboten. Das folgt sowohl aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes als auch aus dem Fürsorgeprinzip des Staates gegenüber seinen Beamten. (...)

Frage von Michael C. • 27.08.2011
Frage an Sepp Dürr von Michael C. bezüglich Kultur
Portrait von Sepp Dürr
Antwort 28.08.2011 von Sepp Dürr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) meines Wissens ist man auf europäischer Ebene noch mitten in der Erarbeitung eines Europäischen Kulturerbesiegels. Es gibt also weder eine Rechtsgrundlage, noch europaweit einheitliche Kriterien und oder ein Antragsverfahren. (...)

Portrait von Ernst Weidenbusch
Antwort 30.01.2012 von Ernst Weidenbusch CSU

(...) h. Länder, die den Euro in Gefahr bringen, sollten nach einem gestaffelten, aber vorab genau geregelten Verfahren sanktioniert werden. Dies muss ggf. (...)