Andreas Fischer
FDP

Frage an Andreas Fischer von Uraavat Yrfpu bezüglich Staat und Verwaltung

28. August 2011 - 17:13

Sehr geehrter Herr Dr. Fischer

vielen Dank für Ihre Antwort www.abgeordnetenwatch.de ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_andreas_fischer-512-19171--f303695.html#q303695 ).

Die bayerischen Gerichte folgen der Rechtssprechung des sächsischen OVG (und anderer Bundesländer) jedoch nicht und sagen ganz klar in mehreren Entscheidungen aus, dass sie über solche Rechtsschutzbegehren überhaupt nicht entscheiden. Dies betrifft sowohl den Eilrechtsschutz wie den ordentlichen Rechtsschutz.

Würden Sie unter diesen Voraussetzungen eine dringende gesetzliche Regelung für erforderlich halten, die die bayerische Rechtssprechung berücksichtigt?

Herzlichst, Henning Lesch

Frage von Uraavat Yrfpu
Antwort von Andreas Fischer
29. August 2011 - 11:07
Zeit bis zur Antwort: 17 Stunden 53 Minuten

Sehr geehrter Herr Lesch,
 
wenn es keine Möglichkeit einer isolierten, gerichtlichen Überprüfung einer solchen Anordnung gibt, halte ich persönlich eine gesetzliche Änderung für geboten. Das folgt sowohl aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes als auch aus dem Fürsorgeprinzip des Staates gegenüber seinen Beamten.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Dr. Andreas Fischer MdL