(...) Zu Recht handelt es sich hier um eine Nagelprobe für Politik und Justiz. Am 13.12.2011 berichtete die Sendung Report Mainz im ARD vom Fall Mollath und der Eidesstattlichen Versicherung vom Richter i.R. Heindl. (...)
(...) Zusammengefasst glaube ich nicht, dass Herr Mollath das Opfer einer großen Verschwörung zum Zwecke der Verdeckung von Schwarzgeldverschiebungen geworden ist. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie für mehr Partizipation von Jugendlichen an politischen Prozessen plädieren. In der Tat ist ein Kinder- oder/und Jugendparlament eine Möglichkeit für noch nicht Volljährige, sich an politischen Prozessen - in der Regel in ihrer Kommune vor Ort - zu beteiligen. Solche Jugendparlamente bestehen in etlichen Kommunen auch in Bayern, erwähnen möchte ich beispielhaft nur Erlangen (siehe unter http://www.ehrenamt-erlangen.de/jupa_start.htm ), Pfaffenhofen an der Ilm (siehe unter http://www.jugendparlament-paf.de/ ) oder Mering (siehe unter http://www.jugendparlament-mering.de/ ). (...)
(...) Dass die Bayerische Polizei ihrem o.g. Auftrag gerecht wird, spiegelt sich nicht nur in der hervorragenden Sicherheitslage Bayerns wider, sondern auch in der Tatsache, dass unsere Polizei nach wie vor ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt. (...)
(...) Damit sind sowohl sämtliche Staatsanwaltschaften als auch alle Polizeibehörden zur neutralen, rechtsstaatlichen Durchführung von Ermittlungen sowie zur Sachverhaltserforschung bei Straftatverdachtsfällen berufen und zwar unabhängig von der gesellschaftlichen, politischen oder sonstigen Stellung des Tatverdächtigen. Dies gilt auch für etwaige Verdachtsfälle von Korruption in der Justiz. Die abschließende Bewertung der ermittelten Sachverhalte erfolgt durch unabhängige Gerichte. (...)