Baden-Württemberg Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Christoph Rehm
Antwort 08.03.2011 von Christoph Rehm Die Linke

(...) Zudem bin ich der Meinung, dass angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung und zunehmenden Politik-/Parteienverdrossenheit insbesondere Jugendliche stärker in politische Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden müssen. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahren, die Demokratisierung von Schulen/Stärkung der Schülermitverwaltungen, sowie die Ausweitung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene können diesbezüglich zu einer Stärkung des demokratischen Bewusstseins von Kindern und Jugendlichen beitragen. (...)

Portrait von Charlotte Schneidewind-Hartnagel
Antwort 07.03.2011 von Charlotte Schneidewind-Hartnagel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die Zeit ist reif für eine neue politische Kultur in Baden-Württemberg. Eine Kultur der direkten Bürgerbeteiligung und der Mitbestimmung. Die Menschen müssen auch zwischen den Wahltagen die Möglichkeit haben, über wichtige politische Fragen mitzuentscheiden. (...)

Antwort 06.03.2011 von Rafael Landwehr PIRATEN

(...) Konkret hat sich die Piratenpartei Baden-Württemberg den Forderungen von Mehr Demokratie e.V. angeschlossen: Das Unterschriftenquorum soll auf fünf Prozent aller Wahlberechtigten, die Sammlungsfrist auf sechs Monate festgelegt werden. (...)

Portrait von Bärbl Mielich
Antwort 11.03.2011 von Bärbl Mielich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Außerdem sehen wir auch die großen Gefahren, die der Einsatz von freiwilligen schlecht ausgebildeten Hifspolizisten mit sich birngt. Das Land muss in der Lage sein, auch personell die Polizei so auszustatten, dass sie nicht auf eine zu große Anzahl Freiwilliger beim Polizeidienst zurückgreifen muss und auf mittelfristige Sicht den freiwilligen Polizeidienst entbehrlich macht. Dafür setzen wir uns ein. (...)