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Wie stehen Sie persönlich zu CETA und TTIP?
Meine Familie und ich sind in höchster Sorge wegen der positiven Haltung der Bundesregierung...

Von: Qvan Snygvatf

Antwort von Thomas Funk
SPD

(...) Wir, also die SPD, stellen uns entschieden gegen jede Schwächung unserer Demokratie durch privatisierte Paralleljustiz und lehnen daher Investitionsschutzvorschriften und Streitbeilegungsmechanismen ab. Wir befürworten stattdessen die Einrichtung eines mit unabhängigen und staatlich finanzierten Berufsrichtern besetzten internationalen Handelsgerichts. (...)

# Sicherheit 17Feb2016

Sie hatten behauptet, dass die Polizeipräsenz in Sinsheim durch die Polizeireform deutlich besser werden würde. Das Gegnteil ist der Fall, denn vile Sinsheimer trauen sich heutzutage nicht mehr in bestimmte Geschäfte oder nachts alleine in die Stadt. (...)

Von: Gurb Fgenhff

Antwort von Thomas Funk
SPD

(...) gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Ich habe darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung durch uns kein Personal abgebaut wurde und in unserer Amtsperiode seit 2011 wesentlich mehr Polizisten in Ausbildung kamen als zuvor. (...)

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