Baden-Württemberg Wahl 2011 - Fragen & Antworten

(...) Ein Beispiel: Viele Anwälte sind als "Mittelstand" FDP-Mitglieder. Die FDP wirbt ja mit ihrem "Eintreten für ein unbedingtes Sorgerecht für unverheiratete Väter", Frau L.-S. will es jedoch nicht durchsetzen können. Vor Jahren, auch vor der Wahl, propagierte dieselbe FDP mit dem Vorschlag für kostengünstige einvernehmliche Scheidungen vor dem Standesamt, wofür zum Aufgebot ein gegenseitig anerkanntes Vermögensverzeichnis erforderlich wäre, welches auch für strittige Scheidungen "hilfreich" sein könnte. (...)

(...) Das Land Baden-Württemberg (wie auch Bayern) beschäftigt mit Abstand die wenigsten Steuerprüfer, und dies bewusst. Dabei geht es nicht um den "gläsernern" Bürger, sondern wie oben beschrieben, um Betriebe. (...)

(...) von Windkraft in Baden-Württemberg endlich ernsthaft betrieben wird. Wir von der ÖDP fordern seit Jahren den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft, das heißt, dass wir überzeugt sind, bis spätestens 2015 das letzte AKW abschalten zu können, immer vorausgesetzt, dass die Erneuerbaren Energien und die dafür notwendige Stromnetzinfrastruktur noch viel stärker gefördert wird. (...)

(...) Und es gibt leider viele Zustände bei uns, die dem Grundgesetz widersprechen, aber durch die Politik "erlaubt" wurden und geschützt werden. (...)

(...) Ich werde als Landtagsmitglied versuchen, mich mit Hilfe der Veröffentlichungen über die größeren Einzelspenden durch die Bundestagsverwaltung und über die Jahresberichte der Parteien zu informieren und Zusammenhänge herausfinden zwischen politischen Entscheidungen und Parteispenden, die gemäß dem Parteienfinanzierungsgesetz durchaus legal sind. Nur haben viele eben ein „Gschmäckle“ , wie man manchmal deutlicher erkennen kann als ein andermal. (...)

(...) Deshalb greift es zu kurz, nur jetzt wegen Japan über die Abschaltung der Atomkraftwerke zu diskutieren, denn eben auch der Betrieb selber und der entstehende Atommüll sind schon Gründe genug, die Atomkraftwerke so schnell wie möglich abzuschalten. (...)

Sehr geehrter Herr Finkbeiner,

(...) Ich hoffe, dass das Projekt Stuttgart 21 insgesamt noch verhindert werden kann und dass sich nach der Landtagswahl Vernunft durchsetzt - auch bei der CDU. Die einzige Institution, die von der unterirdischen Durchgangsstation profitiert, ist Stuttgart, da die Stadt bereits 2004 um 500 Millionen Euro das Gleisvorfeld von insgesamt 120 ha Planungsgelände gekauft hat von der Bahn. (...)

(...) Wir Grünen und ich unterstützen bekanntlich die Alternative K 21. Wir haben uns allerdings für eine Volksabstimmung über das Projekt ausgesprochen, weil das Land sich insgesamt mit rund zwei Milliarden Euro am Gesamtprojekt Stuttgart 21/Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beteiligt. (...)

(...) Was die Ursachen Ihres Falles betrifft, so möchte die Familien-Partei das Problem nicht an den zu Tage getretenen Folgen, sondern an der Wurzel ("radikal" im ursprünglichern Sinne) angehen: Durch eine vernünftige Familienpolitik (incl. Arbeitspolitik) nach unserem Konzept ließe sich die Situation der Familien ohne Mehraufwand so verbessern, dass die Voraussetzungen für einen solchen familiären Super-GAU in der Regel gar nicht erst entstehen. Die drei zusammengehörigen Stichworte heißen "Erziehungsgehalt - Kinderkostengeld - Rente". (...)

(...) Wir haben erkannt, das noch vor wenigen Jahren vor Scientology öffentlich gewarnt wurde, diese Warnungen aber in der Politik und in der breiten Öffentlichkeit in bedenklichem Ausmaß in "Vergessenheit" geraten sind, wohl weil sie auch von der Presse totgeschwiegen werden. (...)

(...) Was durch Schließung von Schulen in ländlichen Gebieten eingespart wird, das ist auf Familien abgewälzt: Das tragen die Schüler und ihre Eltern an Fahrtkosten, geht den Schülern an Lern- und Freizeit verloren. Was das Land bei der Polizei an "Einsparungen" durch Schließung von Polizeiposten erzielen konnte, das wird durch Sprit und Abnutzung der Fahrzeuge verbraten, ganz abgesehen davon, dass kein Verbrecher mehr mit einem zufälligen Vorbeikommen einer Polizeistreife im ganzen Landkreis rechnen muss. (...)

(...) Selbstverständlich werden wir auch im Stuttgarter Landtag eine entsprechende Kinderkommission initieren, sobald wir dazu durch entsprechend aktive Mitgliederzahlen und vielleicht auch einen Sitz für FAMILIE im Landtag in der Lage sind, die Ziele dort vorzugeben. Das ist gerade in BaWü, wo zB. (...)

Zu 1: Es geht hauptsächlich darum, das Unrecht der Vertreibung nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Insbesondere müssen die Schulen in die Pflicht genommen werden, dieses Thema im Geschichtsunterricht zu behandeln.

(...) Zumindest ist nichts beschlossen. Das hängt damit zusammen, dass wir nur Beschlüsse fassen (wie beim Wahlprogramm auch) bei denen wir Parteiintern ausreichend Fachwissen besitzen. (...)

(...) In Bezug auf Ihre Frage zur kulturellen Identität sei angemerkt, dass wir unter dieser erworbene Aspekte wie Sprache, Religion, Wertvorstellungen, Sitten oder Gebräuche verstehen, die auch an nächste Generationen vermittelt werden. (...)

(...) Ich habe mich vor einiger Zeit persönlich über die Piusbruderschaft informiert und sogar einen Vertreter derselben interviewt. Tatsache ist, dass gegen die katholische Kirche im Allgemeinen und gegen die Piusbruderschaft im Besonderen eine seit Jahren vorbereitete, übelwillige mediale und politische Kampagne gefahren wurde. Diese Kampagne basierte nachweislich auf Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Diffamierungen. (...)