Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Martin F. • 11.10.2023
Sehr geehrter Herr Gruber, auf der Seite https://innn.it/ gibt es eine Petition zur Prüfung eines AfD verbots. Werden Sie sich persölich dafür einsetzten, dass sich Baden-Württemberg dafür einsetzt?
Bild Gernot Gruber
Antwort 11.10.2023 von Gernot Gruber SPD

Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren - das würde nur der AfD noch mehr Auftrieb geben

Frage von Maria Z. • 11.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Albrecht Schütte
Antwort ausstehend von Albrecht Schütte CDU
Frage von Andrea W. • 11.10.2023
Sehr geehrter Herr Vogt, unterstützen Sie die Petition ein Verbot der AFD prüfen zu lassen?
Tobias Vogt MdL
Antwort 11.10.2023 von Tobias Vogt CDU

Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.

Frage von Andrea W. • 11.10.2023
Sehr geehrter Herr Tok, ich bin überzeugte Wählerin der Grünen und mir macht der Zuwachs der AFD Wähler Sorgen. Unterstützen Sie die Petition ein Verbot der AFD prüfen zu lassen.?
Portrait von Tayfun Tok
Antwort ausstehend von Tayfun Tok BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Martin S. • 11.10.2023
Sehr geehrter Herr Nüssle, werden Sie sich im Landtag dafür einsetzen, ein Verbot der AfD zu prüfen? Mit freundlichen Grüßen Martin S.
Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und Sakko
Antwort 11.10.2023 von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir setzen auf die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und werden die AfD weiterhin im politischen Wettbewerb stellen und bekämpfen.

Frage von Martin S. • 11.10.2023
Sehr geehrte Frau Hartmann-Müller, werden Sie sich im Landtag dafür einsetzen, das Verbot der AfD zu prüfen? Mit freundlichen Grüßen Martin Säckel
Portrait von Sabine Hartmann-Müller
Antwort 11.10.2023 von Sabine Hartmann-Müller CDU

Ich halte die AfD für eine in weiten Teilen rechtsextreme, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei.