Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Bettina D. • 16.11.2023
Werden sie sich für folgende Forderung einsetzten?
Dr. Preusch, Michael
Antwort 16.11.2023 von Michael Preusch CDU

Inwieweit die finanziellen Mittel aus der Corona-Rücklage des Bundes genutzt werden können, wird man an Hand der Begründung des neuerlichen Urteils gut prüfen müssen.

Frage von Patrick H. • 15.11.2023
Sehr geehrter Herr Hockenberger, gerne möchte gerne ich von Ihnen wissen, ob Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen?
Portrait von Ulli Hockenberger
Antwort ausstehend von Ulli Hockenberger CDU
Frage von Susanne K. • 12.11.2023
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Werden Windräder auch in Stuttgart, Freiburg oder Mannheim bzw. Breisgau Hochschwarzwald gebaut oder möchte man nur bestimmte Gegenden in Baden-Württemberg zubauen und Wälder fällen?
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Denise W. • 07.11.2023
Wie kann es sein, dass Radfahren oder Fußgänger als ökologisch bevorzugte Art der Verkehrsteilnahme nicht durch Priorisierung an Ampeln gefördert werden?
Portrait von Muhterem Aras
Antwort 15.11.2023 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Laut der Stuttgarter Verkehrsbehörde muss die Flüssigkeit des Autoverkehrs aufgrund der StVO gewährleistet sein.

Frage von Iris B. • 06.11.2023
Sehr geehrter Herr Schebesta, warum setzen Sie sich nicht für eine Evaluation und Aufarbeitung der sogenannten Coronamaßnahmen während der Jahre 2020-2022 ein? Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Volker Schebesta
Antwort ausstehend von Volker Schebesta CDU
Frage von Mirko S. • 05.11.2023
Guten Tag Frau Schindele in anderen Ländern wurden die Bußgelder komplett zurückerstattet, weil deren Gerichte so entschieden haben. Warum gibt es in Deutschland keine vernünftige Aufarbeitung und
Portrait von Katrin Schindele
Antwort 28.11.2024 von Katrin Schindele CDU

Eine pauschale Zurückerstattung aller Bußgelder in anderen Länder gab es nicht.