Rente und Beamtenversorgung beruhen allerdings auf zwei unterschiedlichen Alterssicherungssystemen.
Mein Standpunkt lässt sich deshalb in einem Satz zusammenfassen: Ja zu moderner Datenanalyse für unsere Polizei, wenn sie rechtsstaatlich, verhältnismäßig und streng kontrolliert eingesetzt wird – aber nein zu einer dauerhaften Abhängigkeit von einem US-Anbieter.
Auf der anderen Seite sind die Vorbehalte gegenüber dem Anbieter Palantir sehr berechtigt, insbesondere mit Blick auf die digitale Souveränität Europas.
Ein Füllstand von derzeit rund 50 Prozent ist dabei noch kein Anlass, von einer unmittelbar bevorstehenden Gasmangellage auszugehen. Entscheidend ist vielmehr die weitere Entwicklung in den kommenden Wochen und Monaten.
Aus meiner Sicht sollten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur dann übernommen werden, wenn ihre Wirksamkeit wissenschaftlich belegt ist und sie einen nachweisbaren gesundheitlichen Nutzen für die Versicherten haben.
Die CDU steht für einen starken Rechtsstaat, der Straftaten wirksam verfolgt. Die staatlichen Eingriffe müssen dabei verhältnismäßig sein.