Wir haben von der Landesregierung im Dezember gefordert, eine Unterstützung für die Traditionsfeste der gemeinnützigen Vereine aufzulegen, so wie dies andere Bundesländer bereits tun
Als FDP-Fraktion setzen wir uns für eine Stärkung des Mittelbaus in der Justiz ein, um Verfahren zu beschleunigen. Grüne und CDU lehnten unsere Anträge dazu ab.
Ich bin auch der Meinung, dass die Verfahren zügig abgearbeitet werden sollten
Rasen Blumenwiesen angelegt, denn das sind ganz erfolgreiche Biodiversitätsmaßnahmen.
Bei der Grundsteuer handelt es sich um ein sogenanntes Massenverfahren, das regelmäßig aktualisiert werden muss In Baden-Württemberg betrifft dies mehrere Millionen Grundstücke.
Dazu bleibt beim aktuellen Modell der ansonsten im Steuerrecht ja enorm wichtige Gedanke der Leistungsfähigkeit außen vor.