Menschen, die in Deutschland arbeiten möchten und sich an die Gesetze halten, sind willkommen
Aber die müssen nicht von Palantir sein.
Für mich ist kommunale Selbstverwaltung sehr wichtig. Es heißt genau nicht, dass die nächste Ebene entscheidet, wenn einer Person Entscheidungen nicht passen.
Als Landespolitiker kann ich dazu selbstverständlich eine persönliche Einschätzung haben, die formale Zuständigkeit liegt hier jedoch beim Bund
Für den Ausbau der Brenzbahn. Eine kostengünstige und gezielte Imagekampagne ist ok.
Wenn die EU-Institutionen nach ihrer Bewertung davon ausgehen, dass Herr Hüseyin gezielt russische Desinformation/Propaganda verbreitet und damit den demokratischen Prozess untergräbt, dann ist die Sanktionierung für mich nachvollziehbar – zum Schutz unserer offenen Gesellschaft.