Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Mirko S. • 10.05.2023
Sehr geehrter Herr Hellstern, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in BaWü machen?
Landtagskandidat der Alternative für Deutschland im Kreis Freudenstadt
Antwort 11.05.2023 von Uwe Hellstern AfD

Der Staat muss auch in Krisenzeiten eine Rechtsstaat bleiben. Demokratie heißt nicht, dass eine Mehrheit die Minderheit zu allem zwingen kann!

Frage von Mirko S. • 10.05.2023
Sehr geehrter Frau Schindele, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in BaWü machen?
Portrait von Katrin Schindele
Antwort 03.11.2023 von Katrin Schindele CDU

Gerichtlich hat das Bundesverwaltungsgericht in Bayern eine Maßnahme als unverhältnismäßig erklärt.

Frage von Kai Z. • 09.05.2023
Sehr geehrte Frau Erikli, warum haben Sie nicht für die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen gestimmt, aber auf Social Media die Absenkung begrüßt und gefeiert? Ist das nicht widersprüchlich?
Portrait von Nese Erikli
Antwort 10.05.2023 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe der Absenkung des Wahlalters am 06.04.2022 zugestimmt. Sie können mein Abstimmungsverhalten auf der Internetseite des Landtages nachvollziehen.

Frage von Nicole S. • 08.05.2023
Sehr geehrte Frau Erikli, halten Sie Leistungsveranstaltungen, wie etwa die Bundesjugendspiele, geeignet um eher unsportliche Kinder zu demotivieren? Wenn ja, ist das sinnvoll? Grüße Nicole
Portrait von Nese Erikli
Antwort 10.05.2023 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die anwesenden Lehrkräfte sind ausgebildet und müssen dafür Sorge tragen, dass sich die Kinder während des Wettbewerbs wohlfühlen.

Frage von Max O. • 05.05.2023
Sehr geehrte Frau Erikli, wäre es nicht sinnvoller, die S-Bahn Zürich bis nach Radolfzell zu verlängern? Grüße
Portrait von Nese Erikli
Antwort 10.05.2023 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein entsprechendes Vorhaben müsste mit Blick auf die Geographie und die Naturschutzgebiete abgewogen werden. 

Frage von Eugen P. • 05.05.2023
Sie sind derzeit in den USA. Wer hat diese Reise bezahlt?
Portrait von Nese Erikli
Antwort 10.05.2023 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die zur Verfügung stehenden Mittel werden mit dem Haushalt durch den Landtag als Haushaltsgesetzgeber bewilligt.