Es gibt einen Weg, wie Personen mit FH-Abschluss Patentanwälte werden können. Über eine Petition kann ihr Anliegen an den Bundestag gerichtet werden.
Eine schnelle Lösung kann ich Ihnen heute nicht versprechen, das wäre unseriös. Es ist jedoch nachvollziehbar und richtig, dass wir dieses Thema in der Zukunft aufgreifen müssen.
Dabei wollen wir klimaneutral werden und Industrieland bleiben. Dazu bekennt sich ebenso die CDU im Bund.
Die Ressourcen, die mir für mein Landtagsmandat zur Verfügung stehen, nutze ich ausschließlich für meine Arbeit als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Mein Engagement im Kreistag erfolgt unabhängig davon – ehrenamtlich und mit eigenen Mitteln.
Wichtig, wenn wir über die Grundsteuer sprechen, ist die Ausgangslage der Neuberechnungen: Die bisherige Berechnung der Grundsteuer war verfassungswidrig.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich für die Gradlösung ausgesprochen, nach der der LL.B. verliehen wird, wenn man u.a. zur ersten jur. Prüfung zugelassen ist