Eine Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre oder des Schutzes personenbezogener Daten lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab.
Der Familienzuschlag ist kein zweites Kindergeld, sondern der familienbezogene Bestandteil innerhalb der Besoldung von Beamt*innen.
Gerne will ich Ihnen erklären, warum ich die derzeitigen Vorschläge gegen die (Wieder-)Einführung einer Vermögensteuer ablehne.
Schicken Sie mir bitte das Anschreiben, das Sie an Lars Klingbeil gerichtet haben, an meine Mailadresse andreas.stoch@spd.landtag-bw.de. Ich werde dann versuchen, mit seinem Büro in Kontakt zu treten.
Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie den Eindruck haben, dass in politischen Debatten zu wenig auf Basis von Sachargumenten entschieden wird. Aber das stimmt vielfach nicht.
Es ist eine Frage von Respekt und Gerechtigkeit, diese Einsatzkräfte rechtlich und praktisch gleichzustellen und verlässlich zu unterstützen.