Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Antwort von Marilena Geugjes
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.07.2025

Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind in der Tat nur für kurze Aufenthalte bestimmt. Diese kurzen Aufenthalte betragen jedoch derzeit durchschnittlich zwei Monate, Tendenz steigend.

Portrait von Erik Schweickert
Antwort von Erik Schweickert
FDP
• 25.07.2025

Die JVA Heimsheim bietet nach eigenen Angaben Platz für bis zu 600 Inhaftierte. Weitere Angaben zur konkreten Belegung etc. liegen mir nicht vor.

Profilbild Dr. Ute Leidig
Antwort von Ute Leidig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.07.2025

Ich teile die Forderung der grünen Bundestagsfraktion: Wir Grüne müssen aktiv in den weiteren Entscheidungsprozess einbezogen werden.

Portrait von Manuel Hagel
Antwort von Manuel Hagel
CDU
• 01.08.2025

Als Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg bin ich bei dieser Abstimmung nicht stimmberechtigt und kann die Anfrage daher nur eingeschränkt beantworten

Portrait von Sarah Schweizer
Antwort von Sarah Schweizer
CDU
• 29.07.2025

Die Reduzierung der Einsatzstunden der Polizei muss Priorität haben. Bei Bedarf sollten Vereine aber auch finanziell in die Pflicht genommen werden.

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