
Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind in der Tat nur für kurze Aufenthalte bestimmt. Diese kurzen Aufenthalte betragen jedoch derzeit durchschnittlich zwei Monate, Tendenz steigend.

Die JVA Heimsheim bietet nach eigenen Angaben Platz für bis zu 600 Inhaftierte. Weitere Angaben zur konkreten Belegung etc. liegen mir nicht vor.

Ich teile die Forderung der grünen Bundestagsfraktion: Wir Grüne müssen aktiv in den weiteren Entscheidungsprozess einbezogen werden.

dass ich die Diffamierungskampagnen unmöglich-widerlich finde

Als Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg bin ich bei dieser Abstimmung nicht stimmberechtigt und kann die Anfrage daher nur eingeschränkt beantworten

Die Reduzierung der Einsatzstunden der Polizei muss Priorität haben. Bei Bedarf sollten Vereine aber auch finanziell in die Pflicht genommen werden.