Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Portrait von Katrin Steinhülb-Joos
Antwort 13.07.2026 von Katrin Steinhülb-Joos SPD

Grundsätzlich begrüße ich die Bemühungen, unser Rentensystem zu reformieren, denn unsere Demographie und die voraussichtliche Entwicklung machen grundlegende Reformen unabdingbar.

Portrait von Sandra Boser
Antwort 25.08.2026 von Sandra Boser BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Kommission prüft hier im Rahmen ihrer laufenden DMA-Aufsicht kontinuierlich, ob und wo eine Erweiterung des Anwendungsbereichs nötig ist. Es handelt sich also um keinen abgeschlossenen, sondern einen dynamischen Prozess.

Portrait von Marion Gentges
Antwort 15.10.2026 von Marion Gentges CDU

Das von Ihnen angesprochene Anliegen, offene digitale Ökosysteme, Wahlfreiheit und fairen Wettbewerb zu sichern, halte ich grundsätzlich für unterstützenswert. Gerade in einer zunehmend digitalisierten Welt ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig von einzelnen Anbietern oder technischen Systemen abhängig werden.

Portrait von Tayfun Tok
Antwort 13.07.2026 von Tayfun Tok BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Gesellschaft müssen wir uns gemeinsam fragen, wie wir eine Lösung für eine Rentenreform finden. Im Grundsatz halte ich den Gedanken hinter der Kopplung für richtig. Die Lebenserwartung steigt, und es kommen weniger Beitragszahlende nach. Wer so tut, als ließe sich das ignorieren, verschiebt die Rechnung nur auf die Jüngeren über höhere Beiträge oder auf alle über ein sinkendes Rentenniveau. Wenn wir länger leben, halte ich es für vertretbar, einen Teil der gewonnenen Jahre der Erwerbsphase zuzurechnen und einen Teil dem Ruhestand.

Portrait von Carl Christian Hirsch
Antwort 19.07.2026 von Carl Christian Hirsch CDU

Die geltende Regelung ist für mich überzeugend und schafft einen steuerrechtlichen Gleichklang mit anderen privaten Veräußerungsgeschäften.